Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union konkretisiert.
Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach wie vor einen hohen Druck durch Migrationsbewegungen.
Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Flüchtlingspolitik
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik.
Kabinett befasst sich mit weiterem Bestandteil der Bafög-Reform
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen weiteren Teil der Bafög-Reforn beschließen.
Rentenpaket: Steuerzahlerbund fordert Regierung zur Klärung offener Fragen auf
Der Steuerzahlerbund hält das von der Bundesregierung vorgestellte Rentenkonzept nicht für ausreichend und sieht noch offene Fragen.
Baden-Württemberg dringt auf Vermittlungsausschuss zu Cannabisgesetz
Das Land Baden-Württemberg befürchtet wegen der geplanten Legalisierung von Cannabis große Probleme und Mehrbelastung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Scholz: „Kürzungen bei der Rente kommen nicht in Betracht“
Bundeskanzler Scholz hat die Pläne zu einer Rentenreform verteidigt. "Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht!", sagte Scholz.
Weder Kürzungen noch höheres Eintrittsalter: „Ampel“ will Rentenniveau halten
Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus auch künftig vermeiden. "Das werden wir verhindern", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin.
Pistorius: Abhöraktion durch individuellen Anwendungsfehler ermöglicht
Das Abhören eines Online-Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren ist nach bisherigen Erkenntnissen durch einen "individuellen Anwendungsfehler" ermöglicht worden.
Studie: Experten zufrieden mit Verständlichkeit von Haushaltsreden in Bundestag
Fachleute haben sich insgesamt zufrieden mit der Verständlichkeit von Haushaltsreden im Deutschen Bundestag gezeigt.
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