Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach wie vor einen hohen Druck durch Migrationsbewegungen. “Der Druck bleibt unglaublich groß”, sagte Wüst am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin” vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). “Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, den kriegen wir hier nicht wegverwaltet”, fügte er hinzu. Er forderte von der Bundesregierung eine Umsetzung der Beschlüsse der MPK vom November.
“Wir können nur Menschen in die Länder zurückführen, mit denen die Bundesregierung eine Verabredung darüber getroffen hat”, sagte Wüst. Selbst wenn die Zuständigen in den Kommunen alles tun könnten, würde eine Rückführung scheitern, weil die Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknähmen. “Und da brauchen wir die Bundesregierung”, betonte er.
Vor Beginn des Bund-Länder-Treffens bekräftigte der Städte- und Gemeindebund seine Forderung nach Entlastungen. “Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze, was Unterbringung, Versorgung und Integration angeht”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der “Augsburger Allgemeinen” vom Mittwoch. Er forderte eine höhere Beteiligung von Bund und Ländern an den Kosten für Unterbringung und Integration.
Die Belastungen dürften nicht weiter steigen, mahnte Berghegger. “Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass der Zuzug nach Deutschland geordnet und auf die wirklich Schutzbedürftigen begrenzt wird.” Ein weiterer Schritt sei, künftig nur noch Menschen auf die Kommunen zu verteilen, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten. Berghegger forderte zudem, dass Asylbewerber mit Bleibeperspektive möglichst schnell in den Arbeitsmarkt vermittelt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Nachmittag zu einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz dazukommen, die ab dem Vormittag in der hessischen Landesvertretung in Berlin stattfindet. Die Regierungschefinnen und -chefs berieten zuletzt Anfang November gemeinsam mit dem Kanzler über das Thema Migration. Dabei fassten sie unter anderem Beschlüsse zu Finanzierungs- und Kostenfragen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen.
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