Gesetzgebung des Bundes soll transparenter werden
Die Gesetzgebung des Bundes soll transparenter werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin dafür einen Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Regierung.
Bremer Regierungskoalition fordert bundesweite Materialsammlung zu AfD
Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei fordert mehr Tempo bei der Entscheidung über ein AfD-Verbotsverfahren.
USA-Reise: Habeck will transatlantische Beziehungen langfristig stärken
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen.
Studienstarthilfe kommt: Bundeskabinett beschließt Änderungen beim Bafög
Das Bundeskabinett hat Änderungen beim Bafög beschlossen, die die Einführung einer Studienstarthilfe und weitere Erleichterungen vorsehen.
Thüringer AfD-Fraktion scheitert mit Antrag gegen Regelungen an Hochschulen
Dass nur Frauen an thüringischen Hochschulen Gleichstellungsbeauftragte werden können, ist mit der Landesverfassung vereinbar.
Habeck will deutsche Astronauten auf den Mond bringen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Astronauten mit einer neuen US-Mission auf den Mond bringen.
Heil offen für Einbeziehung weitere Gruppen in Rentenversicherung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen dafür, die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern.
Vor Ministerpräsidentenkonferenz Diskussion über Ukraine-Flüchtlinge
Vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es eine Debatte über den künftigen Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine.
Vor Sitzung des Bundeskabinetts: Forderungen nach Erhöhung der Bafög-Sätze
Vor der Kabinettssitzung zum Bafög haben die Union und Studierendenvertreter eine Erhöhung der Bedarfssätze gefordert.
Mutmaßlicher Anschlag auf Tesla-Stromversorgung: Faeser warnt vor Linksextremen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide vor einer von der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ausgehenden Sicherheitsgefahr gewarnt.
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