März 6, 2024
Ex-Außenminister Fischer für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Ex-Außenminister Fischer hat sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.
März 6, 2024
Deutschland unterstützt tschechische Initiative zum Munitionskauf für Ukraine
Deutschland unterstützt die tschechische Initiative zum Ankauf von Munition für die Ukraine im Ausland mit einem dreistelligen Millionenbetrag.
März 6, 2024
USA ermuntern Nordkorea zu Grenzöffnung – Team des Auswärtigen Amts in Pjöngjang
Nach einem Besuch eines Teams des Auswärtigen Amts in Pjöngjang haben die USA das international weitgehend abgeschottete Nordkorea dazu ermuntert, seine Grenzen für humanitäre Helfer zu öffnen und einige Beschränkungen zu lockern.
März 6, 2024
Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Bafög-Reform hat Linken-Chefin Janine Wissler höhere Regelsätze gefordert.
März 6, 2024
Gesetzgebung des Bundes soll transparenter werden
Die Gesetzgebung des Bundes soll transparenter werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin dafür einen Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Regierung.
März 6, 2024
Bremer Regierungskoalition fordert bundesweite Materialsammlung zu AfD
Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei fordert mehr Tempo bei der Entscheidung über ein AfD-Verbotsverfahren.
März 6, 2024
USA-Reise: Habeck will transatlantische Beziehungen langfristig stärken
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen.
März 6, 2024
Studienstarthilfe kommt: Bundeskabinett beschließt Änderungen beim Bafög
Das Bundeskabinett hat Änderungen beim Bafög beschlossen, die die Einführung einer Studienstarthilfe und weitere Erleichterungen vorsehen.
März 6, 2024
Thüringer AfD-Fraktion scheitert mit Antrag gegen Regelungen an Hochschulen
Dass nur Frauen an thüringischen Hochschulen Gleichstellungsbeauftragte werden können, ist mit der Landesverfassung vereinbar.
März 6, 2024
Habeck will deutsche Astronauten auf den Mond bringen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Astronauten mit einer neuen US-Mission auf den Mond bringen.
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