Laschet warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung auf Länderebene
März 9, 2024

Laschet warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung auf Länderebene

Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nachdrücklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der Bundesländer zu beteiligen.
Baerbock ruft zu Kampf für Frauenrechte auf - Paus warnt vor Geschlechterklischees
März 8, 2024

Baerbock ruft zu Kampf für Frauenrechte auf – Paus warnt vor Geschlechterklischees

Anlässlich des internationalen Frauentags haben deutsche Spitzenpolitikerinnen und Sozialverbände zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und aufgerufen.
Grüne und SPD verlangen mehr Finanzierungsspielräume im Haushalt
März 8, 2024

Grüne und SPD verlangen mehr Finanzierungsspielräume im Haushalt

Grüne und SPD dringen auf mehr Spielräume im Haushalt. Dieser müsse den Herausforderungen der "Zeitenwende" gerecht werden", verlangte SPD-Fraktionsvize Achim Post.
Pistorius unterstützt Kanzler Scholz in Taurus-Debatte
März 8, 2024

Pistorius unterstützt Kanzler Scholz in Taurus-Debatte

Verteidigungsminister Pistorius hat Taurus-Lieferungen in die Ukraine eine Absage erteilt.
"Spiegel": Politiker wollen Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
März 8, 2024

„Spiegel“: Politiker wollen Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten

Die Politik will die staatlichen Coronamaßnahmen kritisch aufarbeiten. Dabei wurden auch Fehler bei deren Umsetzung eingeräumt.
Baerbock ruft zu weltweitem Kampf für Frauenrechte auf
März 8, 2024

Baerbock ruft zu weltweitem Kampf für Frauenrechte auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich des internationalen Frauentages an diesem Freitag zum weltweiten Kampf für Frauenrechte aufgerufen.
Habeck setzt US-Reise mit Treffen mit UN-Generalsekretär fort
März 8, 2024

Habeck setzt US-Reise mit Treffen mit UN-Generalsekretär fort

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) setzt seine US-Reise mit einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York fort.
Steinmeier würdigt verstorbenen Gründer von Holocaust-Gedenkinitiative Violins of Hope
März 7, 2024

Steinmeier würdigt verstorbenen Gründer von Holocaust-Gedenkinitiative Violins of Hope

Nach dem Tod des israelischen Geigenbauers Amnon Weinstein, Gründer der Holocaust-Erinnerungsinitiative Violins of Hope, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesen als "großen Kämpfer für den Erhalt der Erinnerung an die Shoah" gewürdigt.
Pistorius: Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht muss "jetzt" geführt werden
März 7, 2024

Pistorius: Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht muss „jetzt“ geführt werden

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat sich bei seinem Besuch in Norwegen erneut offen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gezeigt.
Hessischer AfD-Landtagsabgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus
März 7, 2024

Hessischer AfD-Landtagsabgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Gaw ist aus der Partei und deren Fraktion ausgetreten.
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