März 9, 2024
Laschet warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung auf Länderebene
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nachdrücklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der Bundesländer zu beteiligen.
März 8, 2024
Baerbock ruft zu Kampf für Frauenrechte auf – Paus warnt vor Geschlechterklischees
Anlässlich des internationalen Frauentags haben deutsche Spitzenpolitikerinnen und Sozialverbände zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und aufgerufen.
März 8, 2024
Grüne und SPD verlangen mehr Finanzierungsspielräume im Haushalt
Grüne und SPD dringen auf mehr Spielräume im Haushalt. Dieser müsse den Herausforderungen der "Zeitenwende" gerecht werden", verlangte SPD-Fraktionsvize Achim Post.
März 8, 2024
Pistorius unterstützt Kanzler Scholz in Taurus-Debatte
Verteidigungsminister Pistorius hat Taurus-Lieferungen in die Ukraine eine Absage erteilt.
März 8, 2024
„Spiegel“: Politiker wollen Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
Die Politik will die staatlichen Coronamaßnahmen kritisch aufarbeiten. Dabei wurden auch Fehler bei deren Umsetzung eingeräumt.
März 8, 2024
Baerbock ruft zu weltweitem Kampf für Frauenrechte auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich des internationalen Frauentages an diesem Freitag zum weltweiten Kampf für Frauenrechte aufgerufen.
März 8, 2024
Habeck setzt US-Reise mit Treffen mit UN-Generalsekretär fort
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) setzt seine US-Reise mit einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York fort.
März 7, 2024
Steinmeier würdigt verstorbenen Gründer von Holocaust-Gedenkinitiative Violins of Hope
Nach dem Tod des israelischen Geigenbauers Amnon Weinstein, Gründer der Holocaust-Erinnerungsinitiative Violins of Hope, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesen als "großen Kämpfer für den Erhalt der Erinnerung an die Shoah" gewürdigt.
März 7, 2024
Pistorius: Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht muss „jetzt“ geführt werden
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat sich bei seinem Besuch in Norwegen erneut offen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gezeigt.
März 7, 2024
Hessischer AfD-Landtagsabgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus
Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Gaw ist aus der Partei und deren Fraktion ausgetreten.
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