Laschet warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung auf Länderebene

Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nachdrücklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der Bundesländer zu beteiligen.

Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nachdrücklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der Bundesländer zu beteiligen. „Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem Portal Focus Online. Dazu gehörten vor allem Angriffe auf die Gewaltenteilung.

So könne die AfD „versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken“, sagte Laschet. So könne sie Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften oder Richter ernennen. „Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden“, mahnte der CDU-Politiker.

Laschet rief dazu auf, die Diskussionskultur in der Politik zu ändern. „Positionen werden zu oft mit einer moralischen Überheblichkeit vorgetragen. Das haben wir zum Beispiel in der Pandemie gesehen, als Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen wollten, als schlechtere Menschen abgestempelt wurden“, sagte Laschet.

Auch in der Klimadebatte werde manchmal über die richtigen Wege „nur in Schwarz-Weiß-Schemata“ diskutiert. „Wenn wir jedem, der nicht unsere eigene Meinung teilt, mit Überheblichkeit begegnen, dann treiben wir diese Menschen zur AfD. Daraus speist sich auch ihr Zulauf“, kritisierte der frühere Parteichef und Kanzlerkandidat.
© AFP

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