Karlsruhe beginnt mit Verhandlung zu AfD-Recht auf Ausschussvorsitze in Bundestag
Der Anspruch der AfD auf Vorsitzende in Bundestagsausschüssen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht.
Cannabis-Freigabe: Verkehrsminister gegen THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr
Verkehrsminister Wissing (FDP) hat sich für den Fall einer Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen.
Weitere Umfrage sieht AfD in Thüringen vorn
Die AfD bleibt in Thüringen einer weiteren Umfrage zufolge stärkste Kraft.
Datenschutzbeauftragter Kelber legt seinen Jahresbericht vor
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber legt am Mittwoch seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen
Mit den Ausschüssen im Bundestag befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab
Vor dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab (13.05 Uhr).
Linnemann verteidigt Konzept zur Abkehr vom Bürgergeld – Kritik von Sozialverbänden
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne seiner Partei zu einer Reform staatlicher Transferleistungen für Arbeitslose verteidigt.
Verdacht auf Geheimnisverrat: Offener Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen.
Mützenich hält an Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs fest
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren.
Estlands Regierungschefin: Kreml „sieht liberale Demokratie als seinen größten Feind“
Bei einem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe.
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