„Bösartig und niveaulos“: Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD wird schärfer
Im Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik wird der Ton zwischen der SPD und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schärfer.
Bundesfinanzministerium warnt in Prognose vor explodierender Staatsverschuldung
Das Bundesfinanzministerium warnt vor einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung.
Union bei EU-Wahl-Umfrage klar stärkste deutsche Kraft – Verluste bei den Grünen
Die Union wird nach einer Umfrage als klar stärkste deutsche Kraft aus der Europawahl im Juni hervorgehen.
Bundestag widerspricht Strack-Zimmermann in Streit um Geheimnisverrat
Im Streit um den möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat die Bundestagsverwaltung der Darstellung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) widersprochen.
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung zu AfD-Recht auf Ausschussvorsitze in Bundestag
Der Anspruch der AfD auf Vorsitzende in Bundestagsausschüssen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht.
Cannabis-Freigabe: Verkehrsminister gegen THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr
Verkehrsminister Wissing (FDP) hat sich für den Fall einer Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen.
Weitere Umfrage sieht AfD in Thüringen vorn
Die AfD bleibt in Thüringen einer weiteren Umfrage zufolge stärkste Kraft.
Datenschutzbeauftragter Kelber legt seinen Jahresbericht vor
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber legt am Mittwoch seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen
Mit den Ausschüssen im Bundestag befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab
Vor dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab (13.05 Uhr).
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