Union bekräftigt vor Abstimmung im Bundesrat Kritik an Wachstumschancengesetz
Die Union hat vor der Abstimmung im Bundesrat ihre Kritik am Wachstumschancengesetz bekräftigt.
Bundesrat befasst sich mit Cannabis-Legalisierung und Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz.
Bundestag berät über Gesetz zu Schutz von Betriebsräten
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über eine Gesetzesänderung, die Betriebsräte besser vor Benachteiligungen in ihren Betrieben schützen soll.
Bundestag verlängert Mandate für Bundeswehr-Einsätze in Südsudan und Mittelmeer
Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer verlängert.
Baerbock im Bundestag zu Gaza-Krieg: „Unser Standard ist die Menschlichkeit“
Außenministerin Baerbock hat dazu aufgerufen, im Gaza-Krieg das Leid auf beiden Seiten nicht aus dem Blick zu verlieren.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf digitale Arbeitsverträge
Arbeitsverträge soll es nach dem Willen der Ampel-Regierung bald schon auch auf vollständig digitalem Wege geben.
Agrardiesel-Streit: Özdemir bemüht sich um Einigung mit Bauern – Union unzufrieden
Vor dem Votum zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat sich die Regierung um eine Einigung mit den Bauern bemüht - denn die unionsgeführten Länder machen ihre Zustimmung bislang vom Thema Agrardiesel abhängig.
CDU knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz weiter an Bauern-Entlastungen
Vor der Bundesrats-Abstimmung über das Wachstumschancengesetz knüpft die CDU ihr Ja an Entlastungen für Landwirte.
AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt in Rheinland-Pfalz muss Saal bereitstellen
Die Stadt Annweiler am Trifels in Rheinland-Pfalz muss der AfD-Bundestagsfraktion aus Gründen der politischen Chancengleichheit einen kommunalen Veranstaltungssaal für einen Bürgerdialog überlassen.
BGH: Mordurteil gegen Brüder nach Tötung von Schwester in Berlin rechtskräftig
Das Mordurteil gegen zwei afghanische Brüder, die ihre Schwester töteten und die Leiche per Bahn von Berlin nach Bayern transportierten, ist rechtskräftig.
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