Baerbock im Bundestag zu Gaza-Krieg: „Unser Standard ist die Menschlichkeit“
Außenministerin Baerbock hat dazu aufgerufen, im Gaza-Krieg das Leid auf beiden Seiten nicht aus dem Blick zu verlieren.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf digitale Arbeitsverträge
Arbeitsverträge soll es nach dem Willen der Ampel-Regierung bald schon auch auf vollständig digitalem Wege geben.
Agrardiesel-Streit: Özdemir bemüht sich um Einigung mit Bauern – Union unzufrieden
Vor dem Votum zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat sich die Regierung um eine Einigung mit den Bauern bemüht - denn die unionsgeführten Länder machen ihre Zustimmung bislang vom Thema Agrardiesel abhängig.
CDU knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz weiter an Bauern-Entlastungen
Vor der Bundesrats-Abstimmung über das Wachstumschancengesetz knüpft die CDU ihr Ja an Entlastungen für Landwirte.
AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt in Rheinland-Pfalz muss Saal bereitstellen
Die Stadt Annweiler am Trifels in Rheinland-Pfalz muss der AfD-Bundestagsfraktion aus Gründen der politischen Chancengleichheit einen kommunalen Veranstaltungssaal für einen Bürgerdialog überlassen.
BGH: Mordurteil gegen Brüder nach Tötung von Schwester in Berlin rechtskräftig
Das Mordurteil gegen zwei afghanische Brüder, die ihre Schwester töteten und die Leiche per Bahn von Berlin nach Bayern transportierten, ist rechtskräftig.
CSU kritisiert Özdemirs angekündigte Entlastungen für Landwirte als unzureichend
Im Vorfeld der Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat die CSU die vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigten Entlastungen für die Landwirtschaft als unzureichend kritisiert.
Faeser kündigt hartes Durchgreifen bei Jugendkriminalität an
Angesichts steigender Zahlen von Gewalt bei jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen angekündigt.
Sicherheitsbedenken: Deutsche Politiker fordern schärferes Vorgehen gegen Tiktok
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern deutsche Politiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen gegen die zu einem chinesischen Internetriesen gehörende Videoplattform.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Krieg im Gazastreifen.
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