Der Bundestag hat seine Zustimmung zur Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit den entsprechenden Mandatsanträgen der Bundesregierung zu. Damit können sich Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ein weiteres Jahr am Nato-Einsatz “Sea Guardian” im Mittelmeer und dem UN-Einsatz UNMISS im Südsudan beteiligen.
“Sea Guardian” verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 40 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550. Die UN-Blauhelmmission UNMISS dient der Stabilisierung des afrikanischen Krisenlands Südsudan. Sie soll einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, zur Stabilisierung und zum Zugang für humanitäre Hilfe im Südsudan leisten. Aktuell sind 14 Bundeswehr-Soldaten daran beteiligt, die Mandatsobergrenze liegt weiterhin bei 50.
In ihrem Mandatsantrag begründet die Bundesregierung die weitere Beteiligung an der Mission “Sea Guardian” mit der großen strategischen Bedeutung des Mittelmeers. “Sowohl die weltweit spürbaren Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine als auch des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel wirken sich auf das maritime Sicherheitsumfeld im Mittelmeer aus”, heißt es in dem Antrag.
Bei dem Einsatz erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben. Die Regierung veranschlagt die “einsatzbedingten Zusatzkosten” durch die Verlängerung auf 1,9 Millionen Euro.
Bei der UN-Blauhelmmission UNMISS im Südsudan sollen die Bundeswehr-Soldaten “Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben” übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der Truppen stellenden Nationen helfen, wie es in dem Mandatsantrag heißt. Die Kosten sollen sich auf 1,3 Millionen Euro belaufen.
Im “fragilen Südsudan” komme der UNMISS eine “zentrale Rolle” zu, heißt es in dem Antrag weiter – “beim Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten, der Schaffung und Erhaltung von Zugängen für humanitäre Hilfe sowie beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen”. Die Bundesregierung verweist darauf, dass der aktuelle Konflikt im Nachbarland Sudan auch den Südsudan betreffe und die dortige “humanitäre Notlage aufgrund erheblicher Flüchtlingsströme” verschärfe.
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