SPD-Politiker Woidke in zweitem Wahlgang als Brandenburger Ministerpräsident bestätigt
Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt.
Union fordert Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge
Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien geht die Debatte über Geflüchtete aus dem Land in Deutschland weiter.
Streit über Wahlrechtsreform: SPD-Fraktionsvize Wiese attackiert Union
Das Vorhaben der Unionsfraktion, die jüngste Wahlrechtsreform rückgängig zu machen, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik.
Woidke scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Brandenburg in erstem Wahlgang
Der SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke ist bei der Wiederwahl zum Brandenburger Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert.
Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel – CDU dagegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt sich in Landtag zu Wiederwahl
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stellt sich der bisherige Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag erneut als Ministerpräsident zur Wahl.
Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD wird unterzeichnet
In Thüringen unterzeichnen die Spitzenvertreter von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbreme
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse.
Scholz will Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragen.
Buschmann: Begriff „D-Day“ könnte in Gesprächsrunden gefallen sein
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff "D-Day" in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist.
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