Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel – CDU dagegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt sich in Landtag zu Wiederwahl
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stellt sich der bisherige Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag erneut als Ministerpräsident zur Wahl.
Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD wird unterzeichnet
In Thüringen unterzeichnen die Spitzenvertreter von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbreme
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse.
Scholz will Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragen.
Buschmann: Begriff „D-Day“ könnte in Gesprächsrunden gefallen sein
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff "D-Day" in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist.
Verlängerung der Mietpreisbremse am Mittwoch im Kabinett
Die rot-grüne Bundesregierung will am Mittwoch die Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen.
Lindner fordert Verkleinerung der Regierung – Ministerien sollen fusionieren
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert.
Vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Koalitionäre gehen auf Linkspartei zu
Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sind die künftigen Koalitionsparteien CDU, BSW und SPD auf die Linke zugegangen.
Mahnungen zur Besonnenheit im Umgang mit Geflüchteten aus Syrien
In der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien gibt es parteiübergreifend Aufrufe zur Besonnenheit.
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