Buschmann erwartet durch Cannabis-Legalisierung Entlastung von Justiz und Polizei
Die am Montag in Kraft getretene Teil-Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten.
Grünen-Politikerin Henneberger: Abschaltung von Kohlekraftwerken „großer Erfolg“
Die Grünen-Politikerin Kathrin Henneberger hat die Abschaltung von 15 Braun- und Steinkohlekraftwerken zum 1. April als einen "großen Erfolg für die Klimagerechtigkeit" begrüßt.
SPD-Außenexperte Roth kritisiert Söders „Nebenaußenpolitik“ in China
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas vor.
CDU-Politiker Frei sieht in Cannabis-Legalisierung Gefahr für Straßenverkehr
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht in der Legalisierung von Cannabis ab Montag auch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit.
Bundesinnenministerin Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
Werteunion-Chef Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen seinen früheren Arbeitgeber vor.
Linken-Europakandidat Trabert fordert Einführung von Schulfach „Gesundheit“
Der Sozialmediziner und Linken-Europakandidat Gerhard Trabert hat die Einführung eines Schulfachs "Gesundheit" in Deutschland gefordert.
Faeser kündigt für Fußball-EM und Olympia Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich an
Deutschland und Frankreich wollen sich bei der Fußball-Europameisterschaft und den Olympischen Spielen im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung gegenseitig unterstützen.
Linken-Chef Schirdewan schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei in Thüringen nicht aus
Der Ko-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis der früheren Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen nicht aus.
Vizekanzler Habeck: Mehr in eigene Sicherheit investieren
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr Investitionen in die Sicherheit Deutschlands für sinnvoll.
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