Baerbock empfängt Amtskollegen aus Moldau in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (10.15 Uhr) ihren moldauischen Amtskollegen Mihai Popsoi in Berlin.
Pistorius fordert Lockerung der Schuldenbremse für Wehrausgaben – FDP dagegen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat erhöhen zu können.
Bericht: Regierungskommission empfiehlt Legalisierung von Abtreibung
Eine von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe empfiehlt einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Legalisiserung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft.
FDP fordert geänderten Entwurf zu Kindergrundsicherung – Stellenbedarf noch offen
Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung begrüßt.
„Von der Unschuld“ ausgehen: AfD stellt sich hinter Europakandidat Bystron
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen angeblicher Annahme von Geldern aus Russland hält die AfD an ihrem Europawahlkandidaten Bystron fest.
FDP fordert Steuervorteile für geleistete Überstunden
Die FDP fordert, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern.
Anstieg der Kriminalität: CDU fordert schärfere Maßnahmen gegen Migration
Angesicht des Anstiegs der Kriminalität in Deutschland und des hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger haben CDU-Politiker schärfere Maßnahmen der Bundesregierung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert.
FDP begrüßt Äußerungen von Paus zu Stellenbedarf für Kindergrundsicherung
Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung begrüßt.
„Neuland“: Pistorius verabschiedet Vorkommando für Bundeswehr-Brigade in Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag am Flughafen Berlin-Brandenburg ein Vorkommando von rund 20 Bundeswehrsoldaten nach Litauen verabschiedet.
Lindner räumt „Mitschuld“ am Erscheinungsbild der Ampel-Koalition ein
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Mitschuld am von Streit geprägten Erscheinungsbild der Koalition eingeräumt.
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