Steigende Kriminalität: Faeser will „schnelle Verfahren“ und „spürbare Strafen“
Mehr Diebstähle, mehr Gewaltdelikte: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2016.
Grünen-Haushaltspolitiker Kindler kandidiert 2025 nicht erneut für Bundestag
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an.
Grünen-Haushaltspolitiker Kindler plant Ausstieg aus der Politik
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an.
Union fordert angesichts steigender Gewaltkriminalität Konsequenzen bei Migration
Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Gewalttätern hat die Union die Regierungskoalition zum Handeln in der Migrationspolitik aufgerufen.
„Stoppsignal an Abtreibungsgegner“: Koalition plant Demo-Verbot vor Kliniken
Die Ampel-Koalition will gesetzlich gegen Aktionen radikaler Abtreibungsgegner vorgehen.
Faeser stellt polizeiliche Kriminalitätsstatistik vor
Bundesinnenministerin Faeser stellt am Dienstag die polizeiliche Kriminalstatistik vor.
Baerbock empfängt Amtskollegen aus Moldau in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (10.15 Uhr) ihren moldauischen Amtskollegen Mihai Popsoi in Berlin.
Pistorius fordert Lockerung der Schuldenbremse für Wehrausgaben – FDP dagegen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat erhöhen zu können.
Bericht: Regierungskommission empfiehlt Legalisierung von Abtreibung
Eine von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe empfiehlt einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Legalisiserung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft.
FDP fordert geänderten Entwurf zu Kindergrundsicherung – Stellenbedarf noch offen
Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung begrüßt.
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