Regierung genehmigt im ersten Quartal Rüstungsexporte für 4,9 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt.
Bundestag stimmt am Freitag über Bezahlkarte für Geflüchtete ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete ab.
Paragraf 218: CSU-Politikerin Bär stellt Unabhängigkeit der Kommission in Frage
In der Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218 stellt Unionsfraktionsvize Dorothee Bär die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage.
Familienministerin Paus lehnt grundlegende Überarbeitung von Kindergrundsicherung ab
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt.
Lindner will mehr Arbeitsanreize für Empfänger von Sozialleistungen
FDP-Chef Christian Lindner dringt auf mehr Arbeitsanreize für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.
Bundeskabinett befasst sich mit Wiederaufbau in der Ukraine
Der Wiederaufbau der Ukraine ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett.
Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Der Bundestag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Regierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner.
Koalitionsspitzen beraten über Kindergrundsicherung und weitere offene Themen
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch (18.00 Uhr) zu Beratungen in Berlin zusammen.
Linken-Chefin Wissler kritisiert derzeitige Pläne zur Kindergrundsicherung
Linken-Chefin Janine Wissler hat die derzeitigen Pläne zur Kindergrundsicherung kritisiert.
Polizeistatistik löst Debatte über Migration aus – Faeser will zügiger abschieben
Mehr Diebstähle, mehr Gewaltdelikte: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2016.
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