Lindner will mehr Arbeitsanreize für Empfänger von Sozialleistungen
Apr. 10, 2024

Lindner will mehr Arbeitsanreize für Empfänger von Sozialleistungen

FDP-Chef Christian Lindner dringt auf mehr Arbeitsanreize für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.
Bundeskabinett befasst sich mit Wiederaufbau in der Ukraine
Apr. 10, 2024

Bundeskabinett befasst sich mit Wiederaufbau in der Ukraine

Der Wiederaufbau der Ukraine ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett.
Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Apr. 10, 2024

Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung

Der Bundestag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Regierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner.
Koalitionsspitzen beraten über Kindergrundsicherung und weitere offene Themen
Apr. 10, 2024

Koalitionsspitzen beraten über Kindergrundsicherung und weitere offene Themen

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch (18.00 Uhr) zu Beratungen in Berlin zusammen.
Linken-Chefin Wissler kritisiert derzeitige Pläne zur Kindergrundsicherung
Apr. 10, 2024

Linken-Chefin Wissler kritisiert derzeitige Pläne zur Kindergrundsicherung

Linken-Chefin Janine Wissler hat die derzeitigen Pläne zur Kindergrundsicherung kritisiert.
Polizeistatistik löst Debatte über Migration aus - Faeser will zügiger abschieben
Apr. 9, 2024

Polizeistatistik löst Debatte über Migration aus – Faeser will zügiger abschieben

Mehr Diebstähle, mehr Gewaltdelikte: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2016.
Union "warnt" Ampel-Koalition vor Legalisierung von Abtreibungen
Apr. 9, 2024

Union „warnt“ Ampel-Koalition vor Legalisierung von Abtreibungen

Die CDU/CSU hat die "Ampel" nach Bekanntwerden der Empfehlungen einer Expertenkommission vor der Legalisierung von Abtreibungen gewarnt.
FDP-Fraktionschef fordert Musterung hunderttausender Reservisten
Apr. 9, 2024

FDP-Fraktionschef fordert Musterung hunderttausender Reservisten

Als Maßnahme zur Stärkung der Streitkräfte hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Musterung der rund 900.000 Bundeswehr-Reservisten vorgeschlagen.
Koalitionsspitzen beraten Mittwochabend in Berlin
Apr. 9, 2024

Koalitionsspitzen beraten Mittwochabend in Berlin

Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt.
Buschmann sieht in Karlsruher Urteil zu Vaterschaft Rückenwind für Reformpläne
Apr. 9, 2024

Buschmann sieht in Karlsruher Urteil zu Vaterschaft Rückenwind für Reformpläne

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten leiblicher Väter "Rückenwind" für seine Reformpläne zum Abstammungsrecht.
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