Apr. 10, 2024
Lindner will mehr Arbeitsanreize für Empfänger von Sozialleistungen
FDP-Chef Christian Lindner dringt auf mehr Arbeitsanreize für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.
Apr. 10, 2024
Bundeskabinett befasst sich mit Wiederaufbau in der Ukraine
Der Wiederaufbau der Ukraine ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett.
Apr. 10, 2024
Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Der Bundestag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Regierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner.
Apr. 10, 2024
Koalitionsspitzen beraten über Kindergrundsicherung und weitere offene Themen
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch (18.00 Uhr) zu Beratungen in Berlin zusammen.
Apr. 10, 2024
Linken-Chefin Wissler kritisiert derzeitige Pläne zur Kindergrundsicherung
Linken-Chefin Janine Wissler hat die derzeitigen Pläne zur Kindergrundsicherung kritisiert.
Apr. 9, 2024
Polizeistatistik löst Debatte über Migration aus – Faeser will zügiger abschieben
Mehr Diebstähle, mehr Gewaltdelikte: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2016.
Apr. 9, 2024
Union „warnt“ Ampel-Koalition vor Legalisierung von Abtreibungen
Die CDU/CSU hat die "Ampel" nach Bekanntwerden der Empfehlungen einer Expertenkommission vor der Legalisierung von Abtreibungen gewarnt.
Apr. 9, 2024
FDP-Fraktionschef fordert Musterung hunderttausender Reservisten
Als Maßnahme zur Stärkung der Streitkräfte hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Musterung der rund 900.000 Bundeswehr-Reservisten vorgeschlagen.
Apr. 9, 2024
Koalitionsspitzen beraten Mittwochabend in Berlin
Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt.
Apr. 9, 2024
Buschmann sieht in Karlsruher Urteil zu Vaterschaft Rückenwind für Reformpläne
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten leiblicher Väter "Rückenwind" für seine Reformpläne zum Abstammungsrecht.
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