Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse – Parlamentsbeschluss fraglich
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen.
Rechnungshof rügt Wissing erneut wegen mangelnder Kontrolle der DB
Der Bundesrechnungshof hat erneut das Bundesverkehrsministerium und den amtierenden Minister Volker Wissing (parteilos) wegen mangelnder Kontrolle der Deutschen Bahn (DB) gerügt.
Scholz sieht Zukunft für Ukraine in EU – Berliner Wirtschaftsforum eröffnet
Mit einem Bekenntnis zu einer Aufnahme der Ukraine in die EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das diesjährige deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin eröffnet.
Union will Rückabwicklung der Wahlrechtsreform – Scharfe Kritik von SPD und Grünen
Das Vorhaben der Unionsfraktion, die jüngste Wahlrechtsreform rückgängig zu machen, stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik.
Regierung will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen
Die Bundesregierung will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen.
Bundeskabinett beschließt Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschlossen.
SPD-Politiker Woidke in zweitem Wahlgang als Brandenburger Ministerpräsident bestätigt
Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt.
Union fordert Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge
Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien geht die Debatte über Geflüchtete aus dem Land in Deutschland weiter.
Streit über Wahlrechtsreform: SPD-Fraktionsvize Wiese attackiert Union
Das Vorhaben der Unionsfraktion, die jüngste Wahlrechtsreform rückgängig zu machen, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik.
Woidke scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Brandenburg in erstem Wahlgang
Der SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke ist bei der Wiederwahl zum Brandenburger Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert.
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