Bericht: Habeck will 1000 Euro Ladestromguthaben für jeden E-Auto-Käufer
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge die Erneuerung der deutschen Automobilindustrie mit einem umfangreichen Paket beschleunigen.
Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr als verfrüht zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen.
Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich am Mittwoch in Landtag zu Wiederwahl
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch kommender Woche im Landtag zu Wiederwahl.
Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag für vorgezogene Neuwahlen
Die Neuwahl des Bundestags ist einen Schritt näher gerückt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Parlament den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt.
Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl
Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen.
Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt – Kritik von Verbänden
Rund zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans Queer leben sind laut Bundesregierung zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet.
SPD-Politiker Woidke führt als Brandenburger Ministerpräsident Koalition mit BSW
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat das Parlament in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt.
Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet
Nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Vertreter des neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.
Kabinett will neue Regeln für Datenspeicherung und Überwachung beim BKA
Die Bundesregierung will die Arbeit des BKA in der Verbrechensbekämpfung teilweise neu regeln.
Scholz beantragt beim Bundestag Vertrauensfrage für vorgezogene Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt.
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