Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat neue Ermittlungen gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eingeleitet.
Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer
Die Linkspartei fordert die Einführung einer Vermögens- und Milliardärssteuer in Deutschland.
Preisverleihung an Nawalnaja: CDU-Chef Merz ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) haben bei einer Preisverleihung für Julia Nawalnaja zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.
CDU setzt in EU-Wahlkampagne auf Freiheit und Sicherheit – und auf Ampel-Kritik
Die CDU setzt in ihrem Europawahlkampf auf die Themen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sowie auf klare Kritik an der deutschen Ampel-Regierung.
Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie
Angesichts der schwierigen Lage in vielen Betrieben in der Gastronomie hat die Union von der Regierung ein Maßnahmenpaket gefordert.
Verkehrsminister: Preis für Deutschlandticket nach 2024 weiter unklar
Die konkrete Finanzierung des Deutschlandtickets nach 2024 und damit auch der Ticketpreis für kommendes Jahr sind weiter unklar.
Pistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich
Trotz jüngster Rückschläge hält Bundesverteidigungsminister Pistorius einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland noch für möglich.
Von Notz nennt mutmaßlichen Spionage-Fall „hochalarmierenden Vorgang“
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach den Festnahmen zweier Deutsch-Russen wegen mutmaßlicher Spionage- und Sabotage-Pläne von einem "hochalarmierenden Vorgang" gesprochen.
Spionage-Festnahmen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Die Festnahme zweier Verdächtiger wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat diplomatische Konsequenzen.
Quick-Freeze-Verfahren: Innenministerkonferenz fordert zusätzlich Datenspeicherung
Die Innenministerkonferenz pocht auf eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und sogenannten Portnummern zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.
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