Bericht: Bundesregierung will Cannabisgesetz nachträglich verschärfen
Die Bundesregierung will das Cannabisgesetz einem Bericht zufolge nachträglich verschärfen.
SPD: Georgien wegen „Agentengesetz“ eventuell nicht mehr „sicheres Herkunftsland“
Georgien könnte wegen eines umstrittenen Gesetzes den Status als "sicheres Herkunftsland" wieder verlieren.
Grünen-Politiker fordert kritische Worte von Steinmeier bei Türkei-Besuch
Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu kritischen Worten bei seinem bevorstehenden Türkei-Besuch aufgefordert.
Lemke reist zu Verhandlungen über UN-Plastikabkommen nach Kanada
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) reist am Samstag nach Ottawa in Kanada.
Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat neue Ermittlungen gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eingeleitet.
Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer
Die Linkspartei fordert die Einführung einer Vermögens- und Milliardärssteuer in Deutschland.
Preisverleihung an Nawalnaja: CDU-Chef Merz ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) haben bei einer Preisverleihung für Julia Nawalnaja zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.
CDU setzt in EU-Wahlkampagne auf Freiheit und Sicherheit – und auf Ampel-Kritik
Die CDU setzt in ihrem Europawahlkampf auf die Themen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sowie auf klare Kritik an der deutschen Ampel-Regierung.
Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie
Angesichts der schwierigen Lage in vielen Betrieben in der Gastronomie hat die Union von der Regierung ein Maßnahmenpaket gefordert.
Verkehrsminister: Preis für Deutschlandticket nach 2024 weiter unklar
Die konkrete Finanzierung des Deutschlandtickets nach 2024 und damit auch der Ticketpreis für kommendes Jahr sind weiter unklar.
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