Apr. 22, 2024
Heil nennt FDP-Forderungskatalog „Randgeklingel“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten als "Randgeklingel" abgetan.
Apr. 22, 2024
„FDP soll den Lambsdorff machen“: Söder fordert Koalitionsbruch von Liberalen
CSU-Chef Markus Söder hat die FDP mit einem historischen Vergleich zum Bruch der Ampel-Koalition aufgefordert.
Apr. 22, 2024
FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die besonders vom Koalitionspartner SPD scharf kritisierten Pläne für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik verteidigt.
Apr. 22, 2024
Barley kritisiert FDP-Forderungen als „Anti-Sozial-Papier“
Die FDP-Forderungen nach Einschnitten im Sozialbereich stoßen bei der SPD auf massive Kritik.
Apr. 22, 2024
Reihenfolge auf Europa-Stimmzetteln in Bundesländern unterschiedlich
Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Europawahl ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.
Apr. 22, 2024
Bürgergeld-App und Video-Beratung: Minister Heil treibt Digitalisierung voran
Bürgergeld-App und Video-Beratung: Das Bundesarbeitsministerium will über digitale Angebote den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern.
Apr. 22, 2024
Ausschusschefin: Steinmeier muss Menschenrechtslage in Türkei offen ansprechen
Die Chefin des Menschenrechtsausschusses erwartet von Bundespräsident Steinmeier offene Kritik in der Türkei.
Apr. 22, 2024
Linke fordert massive staatliche Eingriffe in Miet- und Energiemarkt
Die Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Apr. 22, 2024
Steinmeier reist zu dreitägigem Besuch in die Türkei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt vor sieben Jahren in die Türkei.
Apr. 21, 2024
Wissing: Bei Schuldenbremsen-Reform unter Umgehung der FDP hätte „Ampel“ keine Zukunft
Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver.
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