CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen
Er hat schon das Heizungsgesetz um Monate verzögert, nun will er auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen.
Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar.
Plan für mehr Wohnraum: Regierung will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden
Mit einem nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.
Spionage aus China: Verfassungsschutz warnt vor „voller Bandbreite“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der "vollen Bandbreite von Operationen" gewarnt.
Deutschland und Großbritannien wollen bei Verteidigung verstärkt zusammenarbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premier Rishi Sunak haben eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung angekündigt.
AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba
Die AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba vorbereiten.
BSW setzt bei Kampagne für Europawahl auf ganz Zugkraft von Sahra Wagenknecht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt in seiner Kampagne für die Europawahl am 9. Juni ganz auf die Zugkraft seiner Namensgeberin.
Scholz nennt Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter „sehr besorgniserregend“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt sorgt über die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt.
Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an
Die Regierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal an.
Gesundheitsdaten: EU-Parlament beschließt grenzübergreifende E-Akte und Rezepte
Das EU-Parlament hat den Weg für grenzübergreifende elektronische Rezepte und Patientenakten frei gemacht.
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