Peking weist Spionagevorwürfe aus Deutschland als "reine Erfindung" zurück
Apr. 26, 2024

Peking weist Spionagevorwürfe aus Deutschland als „reine Erfindung“ zurück

Peking hat die Spionagevorwürfe gegen China in Deutschland im Zusammenhang mit vier Festnahmen als "reine Erfindung" zurückgewiesen.
Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für Geflüchtete
Apr. 26, 2024

Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für Geflüchtete

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
Umfrage: Grüne legen deutlich zu - AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten
Apr. 26, 2024

Umfrage: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten

Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage wieder deutlich an Zustimmung im Wahlvolk gewonnen.
Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen
Apr. 26, 2024

Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine freiwillige paritätische Besetzung der Parlamentskammer ausgesprochen - "bis wir einen verfassungskonformen Weg gefunden haben".
Scholz und Alijew nehmen an Petersberger Klimadialog in Berlin teil
Apr. 26, 2024

Scholz und Alijew nehmen an Petersberger Klimadialog in Berlin teil

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew nehmen am Freitag am zweiten Tag des Petersberger Klimadialogs in Berlin teil.
Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer wird unterzeichnet
Apr. 26, 2024

Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer wird unterzeichnet

Der von Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickelte Kampfpanzer kommt seiner Verwirklichung einen Schritt näher.
Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun
Apr. 26, 2024

Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun

Die aktuell hohe Zahl aufgedeckter mutmaßlicher Spionagefälle hat nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun.
SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohnerhöhung
Apr. 25, 2024

SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohnerhöhung

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns.
Bundestag beschließt Zuschlag auf Erwerbsminderungsrenten
Apr. 25, 2024

Bundestag beschließt Zuschlag auf Erwerbsminderungsrenten

Der Bundestag hat am Donnerstagabend Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner beschlossen.
Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
Apr. 25, 2024

Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte

Die AfD ist im Plenum des Bundestags wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China massiv in die Kritik geraten.
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