Kukies erwartet 2024 keine Beschlüsse mehr zu Steuerentlastung und Kindergeld
Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet wegen des Widerstands von Union und FDP nicht mehr Beschlüssen zu Steuerentlastungen und der Erhöhung des Kindergeldes vor dem Jahresende.
Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an
Bund und Länder streben den Abschluss eines Staatsvertrags an, um die Verwaltung effizienter zu gestalten.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Debatte um Syrien-Flüchtlinge
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad scharf kritisiert.
Bundesländer einig bei Rundfunkgebühr: Zwei Jahre keine Erhöhung
Die Bundesländer haben bei dem politisch seit mehreren Jahren stark umstrittenen Thema Rundfunkgebühren einen Kompromiss erzielt.
Scholz mahnt zu Stabilität und friedlichem Zusammenleben in Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere SPD-Politiker haben nach dem Machtwechsel in Syrien zu Stabilität und einem friedlichen Zusammenleben aufgerufen und dazu auch deutsche Beiträge angeboten.
Scholz würde nicht Vizekanzler unter Merz werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einem Wahlsieg der Union nicht Vizekanzler unter einem CDU-Regierungschef Friedrich Merz werden.
Faeser hält an Grenzkontrollen fest – Protest aus Luxemburg
Ungeachtet der Proteste europäischer Nachbarländer hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Binnengrenzkontrollen fest.
Roth: Islamistisch regiertes Syrien „existenzielle Gefahr“ auch für Europa
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth betrachtet ein islamistisch regiertes Syrien als Gefahr für die Region und für Europa.
Mit Linken-Stimmen: CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident
Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und führt künftig die deutschlandweit erste Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD.
Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren
Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr so viele Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr.
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