Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz
Apr. 27, 2024

Söder setzt auf Rückkehr zur „Groko“ – aber ohne Scholz

CSU-Chef Markus Söder setzt für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 auf eine Rückkehr zur "Groko" von Union und SPD.
SPD-Politiker kritisieren FDP vor deren Parteitag in Berlin
Apr. 27, 2024

SPD-Politiker kritisieren FDP vor deren Parteitag in Berlin

Vor dem FDP-Parteitag in Berlin kommt aus der SPD deutliche Kritik an den Forderungen der Liberalen nach sozialen Einschnitten.
CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: "Für ein starkes Bayern in Europa"
Apr. 27, 2024

CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: „Für ein starkes Bayern in Europa“

Die CSU will auf einem Parteitag in München ihre Forderungen für die Europawahl am 9. Juni auf den Weg bringen.
Scholz dringt auf breitere Basis für internationale Klimafinanzierung
Apr. 26, 2024

Scholz dringt auf breitere Basis für internationale Klimafinanzierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat darauf gedrungen, die Finanzierung von Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen international auf eine breitere Basis zu stellen.
"Spiegel": Kreml entwarf Strategiepapier zur AfD
Apr. 26, 2024

„Spiegel“: Kreml entwarf Strategiepapier zur AfD

Die russische Regierung hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge ein "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst.
Habeck und Lemke weisen Kritik an Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurück
Apr. 26, 2024

Habeck und Lemke weisen Kritik an Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben am Freitag Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen.
Bundesrat fordert höhere Bafög-Sätze und Startprämie für alle
Apr. 26, 2024

Bundesrat fordert höhere Bafög-Sätze und Startprämie für alle

Der Bundesrat hat Nachbesserungen an den Plänen der Ampel-Regierung für die Reform der Bafög-Förderung von Schülern und Studenten gefordert.
Führende FDP-Politiker bekräftigen vor Parteitag Forderung nach Wirtschaftsreform
Apr. 26, 2024

Führende FDP-Politiker bekräftigen vor Parteitag Forderung nach Wirtschaftsreform

Vor dem Bundesparteitag der FDP hat FDP-Fraktionschef Dürr Forderungen nach Wirtschaftsreformen bekräftigt.
Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei
Apr. 26, 2024

Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

Für Handys, Tablets und ähnliche technische Geräte gelten künftig einheitliche Ladestandards.
"Politbarometer": Mehrheit sieht Spionage-Gefahr - AfD in EU-Umfrage bei 15 Prozent
Apr. 26, 2024

„Politbarometer“: Mehrheit sieht Spionage-Gefahr – AfD in EU-Umfrage bei 15 Prozent

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen führende AfD-Politiker sorgt sich eine große Mehrheit der Deutschen wegen Spionage aus Staaten wie Russland und China.
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