Apr. 29, 2024
Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat seine Partei vor Festlegungen in der Koalitionsfrage vor der nächsten Bundestagswahl gewarnt.
Apr. 29, 2024
Grünen-Fraktionsvize: FDP-Parteitag hat „starkes Bekenntnis“ zur „Ampel“ abgelegt
Der Grünen-Politiker Andreas Auretsch hat vom FDP-Parteitag am Wochenende in Berlin ein "starkes Bekenntnis" zur Ampel-Koalition vernommen.
Apr. 29, 2024
EU-Erleichterungen für Landwirte: Ampel-Koalition uneins
In der Diskussion um Erleichterungen von EU-Umweltauflagen für Landwirte ist sich die Ampel-Koalition weiter uneins.
Apr. 29, 2024
Linke fordert 15 Euro Mindestlohn und konsequente Bezahlung von Überstunden
Vor dem 1. Mai meldet sich die Linkspartei mit einem Vorstoß zur Arbeitsmarktpolitik zu Wort.
Apr. 29, 2024
Scholz empfängt Regierungschef Montenegros im Kanzleramt
Fünf Monate nach der Parlamentswahl in Montenegro hat das Parlament des Westbalkanstaats einer neuen Regierung zugestimmt.
Apr. 28, 2024
FDP auf Distanz zu Koalition – Parteitag will wirtschaftspolitische Kehrtwende
Bei ihrem Bundesparteitag ist die FDP auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen.
Apr. 28, 2024
Auftakt von AfD-Europawahlkampf von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet
Der Auftakt des AfD-Europawahlkampfs wird von den Vorwürfen gegen die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron überschattet.
Apr. 28, 2024
Söder glaubt nicht mehr an Neuwahlen – CSU will in Europa zulegen
CSU-Chef Markus Söder hat für seine Partei bei der Europawahl im Juni ein besseres Ergebnis als bei der Wahl 2019 als Ziel ausgegeben.
Apr. 28, 2024
Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen
Nach den jüngsten Spionageverdachtsfällen will Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) deutsch-chinesische Kooperationsprojekte in der Wissenschaft überprüfen.
Apr. 28, 2024
Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Koalitionspartnern
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht große Differenzen zu den Koalitionspartnern.
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