Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten
Apr. 29, 2024

Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat seine Partei vor Festlegungen in der Koalitionsfrage vor der nächsten Bundestagswahl gewarnt.
Grünen-Fraktionsvize: FDP-Parteitag hat "starkes Bekenntnis" zur "Ampel" abgelegt
Apr. 29, 2024

Grünen-Fraktionsvize: FDP-Parteitag hat „starkes Bekenntnis“ zur „Ampel“ abgelegt

Der Grünen-Politiker Andreas Auretsch hat vom FDP-Parteitag am Wochenende in Berlin ein "starkes Bekenntnis" zur Ampel-Koalition vernommen.
EU-Erleichterungen für Landwirte: Ampel-Koalition uneins
Apr. 29, 2024

EU-Erleichterungen für Landwirte: Ampel-Koalition uneins

In der Diskussion um Erleichterungen von EU-Umweltauflagen für Landwirte ist sich die Ampel-Koalition weiter uneins.
Linke fordert 15 Euro Mindestlohn und konsequente Bezahlung von Überstunden
Apr. 29, 2024

Linke fordert 15 Euro Mindestlohn und konsequente Bezahlung von Überstunden

Vor dem 1. Mai meldet sich die Linkspartei mit einem Vorstoß zur Arbeitsmarktpolitik zu Wort.
Scholz empfängt Regierungschef Montenegros im Kanzleramt
Apr. 29, 2024

Scholz empfängt Regierungschef Montenegros im Kanzleramt

Fünf Monate nach der Parlamentswahl in Montenegro hat das Parlament des Westbalkanstaats einer neuen Regierung zugestimmt.
FDP auf Distanz zu Koalition - Parteitag will wirtschaftspolitische Kehrtwende
Apr. 28, 2024

FDP auf Distanz zu Koalition – Parteitag will wirtschaftspolitische Kehrtwende

Bei ihrem Bundesparteitag ist die FDP auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen.
Auftakt von AfD-Europawahlkampf von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet
Apr. 28, 2024

Auftakt von AfD-Europawahlkampf von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet

Der Auftakt des AfD-Europawahlkampfs wird von den Vorwürfen gegen die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron überschattet.
Söder glaubt nicht mehr an Neuwahlen - CSU will in Europa zulegen
Apr. 28, 2024

Söder glaubt nicht mehr an Neuwahlen – CSU will in Europa zulegen

CSU-Chef Markus Söder hat für seine Partei bei der Europawahl im Juni ein besseres Ergebnis als bei der Wahl 2019 als Ziel ausgegeben.
Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen
Apr. 28, 2024

Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen

Nach den jüngsten Spionageverdachtsfällen will Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) deutsch-chinesische Kooperationsprojekte in der Wissenschaft überprüfen.
Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Koalitionspartnern
Apr. 28, 2024

Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Koalitionspartnern

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht große Differenzen zu den Koalitionspartnern.
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