Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Partei vor einer Festlegung auf eine Große Koalition für die Zeit nach der Bundestagswahl gewarnt.
Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach propalästinensischen Protesten die deutschen Universitäten aufgefordert, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen.
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos und mehr Personal für Ordnungsbehörden gefordert.
Bundesregierung sieht Russland hinter Cyberangriff auf SPD
Wegen des Russland vorgeworfenen Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr ist der russische Geschäftsträger für Freitagmittag ins Auswärtige Amt einbestellt worden.
Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für mehr Offenheit seiner Partei für Kooperationen auch mit der Linkspartei.
Scholz reist am Montag nach Litauen und Lettland
Um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen, reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Litauen und Lettland.
Lindner würdigt Zoll auf „Spitzenniveau“ als wichtigen Standortfaktor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Arbeit der rund 48.000 Zöllnerinnen und Zöllner in Deutschland gewürdigt.
Linnemann sieht auch CDU als Ziel russischer Hackerangriffe
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht auch seine Partei als Ziel russischer Hackerangriffe.
Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm
Vor dem CDU-Parteitag fordert der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Brok, eine Passage zur EU im Grundsatzprogramm zu überarbeiten.
Innenministerium: Russlands Cyberangriff zielte neben SPD auch auf Rüstungsfirmen
Der offenbar vom russischen Militärgeheimdienst GRU ausgehende Cyberangriff im vergangenen Jahr hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums neben der SPD auch gegen deutsche Unternehmen, unter anderem aus dem Rüstungsbereich gerichtet.
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