Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach propalästinensischen Protesten die deutschen Universitäten aufgefordert, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. „Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Hetze gegen Jüdinnen und Juden und die Verherrlichung von Terror müssen wir konsequent bekämpfen.“ Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert.
Stark-Watzinger forderte diese auf, konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, in besonders schweren Fällen müsse auch eine Exmatrikulation möglich sein. „Jüdische Studierende müssen sich an unseren Hochschulen sicher fühlen können“, sagte die Ministerin. „Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich.“
An Hochschulen in den USA und anderen Ländern gibt es seit einigen Tagen teils massive Studentenproteste gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Diese wurde durch den Überfall der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst.
In Berlin hatte am Freitag eine propalästinensischen Protestkundgebung vor der Humboldt-Universität einen Polizeieinsatz ausgelöst. Dabei war es laut Polizei auch zu „volksverhetzenden Aufrufen“ gekommen.
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