Mai 7, 2024
Büro von AfD-Politiker Krah in Europaparlament durchsucht
Die Bundesanwaltschaft hat die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen.
Mai 7, 2024
Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über Vorgehen gegen politische Gewalt
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend über das Vorgehen gegen politische Gewalt.
Mai 7, 2024
CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort
Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen.
Mai 7, 2024
Söder sieht Merz bei Unions-Kanzlerkandidatur in Favoritenrolle
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur CDU-Chef Friedrich Merz in einer Favoritenrolle.
Mai 7, 2024
Rufe nach mehr Polizeipräsenz nach Angriffen: Reul hält das für unzureichend
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält Rufe nach mehr Polizeipräsenz nach den Angriffen auf Politiker für unzureichend.
Mai 7, 2024
Buschmann: Debatte über bessere Schutzkonzepte für Politiker notwendig
Nach dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt.
Mai 7, 2024
CDU will bei Parteitag neues Grundsatzprogramm beschließen
Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen.
Mai 7, 2024
Wahl-O-Mat zur Europawahl geht an den Start
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist von Dienstag an online verfügbar. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen.
Mai 7, 2024
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Innenminister beraten über Maßnahmen
Über die Folgen des Angriffs auf den SPD-Politiker Ecke wollen die Innenministerinnen der Länder und des Bundes am Dienstag bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz beraten.
Mai 6, 2024
Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt
Parteichef Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag knapp 90 Prozent der Stimmen bekommen.
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