AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
Die AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba beantragt.
Wahl-o-Mat zur Europawahl mit 38 Thesen gestartet
Der Wahl-o-Mat zur Europawahl ist am Dienstag an den Start gegangen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen.
Büro von AfD-Politiker Krah in Europaparlament durchsucht
Die Bundesanwaltschaft hat die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen.
Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über Vorgehen gegen politische Gewalt
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend über das Vorgehen gegen politische Gewalt.
CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort
Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen.
Söder sieht Merz bei Unions-Kanzlerkandidatur in Favoritenrolle
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur CDU-Chef Friedrich Merz in einer Favoritenrolle.
Rufe nach mehr Polizeipräsenz nach Angriffen: Reul hält das für unzureichend
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält Rufe nach mehr Polizeipräsenz nach den Angriffen auf Politiker für unzureichend.
Buschmann: Debatte über bessere Schutzkonzepte für Politiker notwendig
Nach dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt.
CDU will bei Parteitag neues Grundsatzprogramm beschließen
Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen.
Wahl-O-Mat zur Europawahl geht an den Start
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist von Dienstag an online verfügbar. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen.
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