Russische Botschaft fordert von Berliner Behörden Rücknahme von Flaggenverbot am 8. und 9 Mai
Russlands Botschaft in Berlin hat die Behörden der Hauptstadt dazu aufgefordert, das Verbot von russischen Flaggen und anderen Symbolen im Umfeld sowjetischer Ehrenmale in Berlin am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges aufzuheben.
CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin
Die CDU will ihren dreitägigen Bundesparteitag am Mittwoch mit einem europapolitischen Schwerpunkt abschließen.
Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu
In seiner Gastrede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin hat CSU-Chef Markus Söder eine einvernehmliche Lösung der Kanzlerkandidaten-Frage zugesagt.
Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
Sozialverbände haben vor einem Verzögern des Rentenpakets II gewarnt.
Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke und weiteren Gewalttaten dringen SPD, Grünen und Linkspartei auf die rasche Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes.
Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
Mit Bayerns Ministerpräsident Söder als Kanzlerkandidat hätte die Union einer Umfrage zufolge die größten Chancen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl.
CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
Ein ungeplantes Votum für die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, aber keine Abkehr vom harten Kurs in der Asylpolitik.
Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall ein
Der niedersächsische AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen möglicher rechtsextremistischer Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft.
Scholz mahnt auf Global Solutions Summit Lösungen für weltweite „Polykrise“ an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Global Solutions Summit zu weiteren Anstrengungen für den Klimaschutz sowie zu weltweiter Armutsbekämpfung aufgerufen.
Pistorius verabschiedet Marine-Besatzung zu Einsatz im Indopazifik
Verteidigungsminister Pistorius hat das Marineschiff "Frankfurt am Main" samt Besatzung zu ihrem Einsatz im Indopazifik verabschiedet.
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