Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke und weiteren Gewalttaten dringen SPD, Grünen und Linkspartei auf die rasche Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes.

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke und weiteren Gewalttaten gegen politisch Aktive dringen SPD, Grüne und Linkspartei auf die rasche Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes. “Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring der Berliner “tageszeitung” (Mittwochsausgabe). Verwiesen wird auch auf die Rolle der AfD, die mit Hass und Hetze der Gewalt den Boden bereite.

Angesichts der Gefahr “müssen wir vorher, präventiv, ansetzen” und “das Übel an der Wurzel packen”, verlangte Döring. Notwendig seien gezielte Präventionsmaßnahmen für alle Altersgruppen sowie Orte für Begegnungen über soziale Grenzen hinweg, forderte auch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan. “Dass solche Projekte eher ab- als ausgebaut werden, sollte uns alarmieren”, wandte sie sich gegen Kürzungen in diesem Bereich.

Der Entwurf für das Demokratiefördergesetz war Ende 2022 von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt und vom Kabinett beschlossen worden. Damit sollen Demokratieprojekte langfristig abgesichert werden, statt immer nur für eine Förderperiode. Die FDP blockiert das Vorhaben derzeit allerdings und fordert Garantien gegen eine Förderung möglicher Linksextremisten. Döring forderte die FDP, ohne diese ausdrücklich zu nennen, auf, dem Vorhaben nicht “weiter Steine in den Weg zu legen”.

Die Forderung nach dem Demokratiefördergesetz ist auch ein Aspekt in einem “antifaschistischen Sofortprogramm” der Linkspartei, das am Abend vom Vorstand beschlossen werden sollte. Darin werden zudem ein AfD-Verbot und bis zu dessen Inkrafttreten ein Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung verlangt.

“Es muss Schluss sein mit dem Nachgeben und Beschwichtigung gegenüber rechter Hetze und Gewalt”, heißt es in dem Linken-Text, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorab vorlag. Wer denke, die AfD würde geschwächt, wenn ihre Forderungen erfüllt würden oder ihre Sprache übernommen werde, “hat die Dynamik des neuen Faschismus nicht verstanden”, heißt es in dem Papier weiter auch mit Blick auf die Ampel-Koalition und die CDU/CSU.

Forderungen nach mehr Härte gegenüber der AfD kamen auch von SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. “Diese Partei will unsere Demokratie zersetzen und sie schadet Deutschland”, sagte sie AFP. Die AfD “hat Täter in ihren Reihen und steht zu Recht im Fokus der Justiz”, sagte Mast weiter.

Die Gewalttaten gegen politisch Aktive sind am Abend auch Gegenstand einer Sonderkonferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern. “Die Hasskriminalität bis hin zu Morddrohungen im Netz bereitet den Boden für die Gewalttaten, die wir erleben”, mahnte vorab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Thüringens Innenminister Georg Maier nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Hass und Hetze durch die AfD.
© AFP

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