Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke und weiteren Gewalttaten dringen SPD, Grünen und Linkspartei auf die rasche Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes.
Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
Mit Bayerns Ministerpräsident Söder als Kanzlerkandidat hätte die Union einer Umfrage zufolge die größten Chancen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl.
CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
Ein ungeplantes Votum für die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, aber keine Abkehr vom harten Kurs in der Asylpolitik.
Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall ein
Der niedersächsische AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen möglicher rechtsextremistischer Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft.
Scholz mahnt auf Global Solutions Summit Lösungen für weltweite „Polykrise“ an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Global Solutions Summit zu weiteren Anstrengungen für den Klimaschutz sowie zu weltweiter Armutsbekämpfung aufgerufen.
Pistorius verabschiedet Marine-Besatzung zu Einsatz im Indopazifik
Verteidigungsminister Pistorius hat das Marineschiff "Frankfurt am Main" samt Besatzung zu ihrem Einsatz im Indopazifik verabschiedet.
AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil über Einstufung als Verdachtsfall am Montag
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster soll am Montag das Urteil fallen.
Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus – Reise nach Russland ein Grund
Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen.
CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
Überraschende Entscheidung beim CDU-Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union sprachen sich die Delegierten am Dienstag in Berlin für die "schrittweise" Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
Lauterbach wirbt auf Ärztetag für Reformen: Gesundheitssystem „in Zeitenwende“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei der Ärzteschaft für seine Reformen im Gesundheitswesen geworben.
Weitere Nachrichten