Politische Memoiren von Merkel erscheinen am 26. November
Die politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am 26. November veröffentlich werden.
Breites Bündnis fordert Bundestag zu umfassenden Korrekturen an Bafög-Reform auf
Ein breites Bündnis aus Studierendenverbänden und Gewerkschaften hat den Bundestag zu umfassenden Korrekturen an der Bafög-Reform aufgerufen.
Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies die Klage der AfD dagegen zurück.
Nach AfD-Urteil in Münster: CSU zurückhaltend gegenüber Verbotsverfahren
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich die CSU zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren geäußert.
FDP-Spitze stellt Bürgergeld und Rente mit 63 in Frage
Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen.
Haldenwang nennt AfD-Urteil aus Münster „Erfolg für den gesamten Rechtsstaat“
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD begrüßt.
AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden
Nach dem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Zahl der Cyber-Straftaten weiter gestiegen – Faeser sieht ernste Bedrohung
Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr in Deutschland erneut gestiegen.
OVG Münster: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.
Faeser wertet Urteil zu AfD als Zeichen wehrhafter Demokratie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begrüßt.
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