Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert.
Politik sieht in Urteil zur AfD ein Zeichen wehrhafter Demokratie
Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet.
Weidel nennt OVG-Urteil „so nicht akzeptabel“ und kündigt rechtliche Schritte an
AfD-Co-Chefin Weidel hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als "so nicht akzeptabel" bezeichnet und weitere rechtliche Schritte angekündigt.
FDP-Spitze fordert strengen Sparkurs – SPD sieht Angriff auf Sozialstaat
Mit einem Beschluss zu Einsparungen bei den Ausgaben im Sozial- und Entwicklungshilfebereich hat die FDP-Spitze die Koalitionspartner verärgert.
Politische Memoiren von Merkel erscheinen am 26. November
Die politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am 26. November veröffentlich werden.
Breites Bündnis fordert Bundestag zu umfassenden Korrekturen an Bafög-Reform auf
Ein breites Bündnis aus Studierendenverbänden und Gewerkschaften hat den Bundestag zu umfassenden Korrekturen an der Bafög-Reform aufgerufen.
Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies die Klage der AfD dagegen zurück.
Nach AfD-Urteil in Münster: CSU zurückhaltend gegenüber Verbotsverfahren
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich die CSU zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren geäußert.
FDP-Spitze stellt Bürgergeld und Rente mit 63 in Frage
Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen.
Haldenwang nennt AfD-Urteil aus Münster „Erfolg für den gesamten Rechtsstaat“
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD begrüßt.
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