Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD
Dez. 14, 2024

Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD

Die sächsische CDU hat am Samstag bei einem Sonderparteitag in Dresden für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestimmt.
CSU wählt Dobrindt zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Dez. 14, 2024

CSU wählt Dobrindt zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat die FDP zu einem Bruch der Ampel-Koalition aufgefordert.
Appell von SPD und Grünen: Union soll geplanten Steuerentlastungen zustimmen
Dez. 14, 2024

Appell von SPD und Grünen: Union soll geplanten Steuerentlastungen zustimmen

Nach der Einigung der früheren Ampel-Koalitionäre auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger haben SPD und Grüne die Union aufgefordert, den Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.
Söder warnt vor weiterer Debatte über Schwarz-Grün: Schadet Union
Dez. 14, 2024

Söder warnt vor weiterer Debatte über Schwarz-Grün: Schadet Union

CSU-Chef Markus Söder hat die Union vor weiteren Debatten über eine mögliche Koalition mit den Grünen gewarnt.
Pistorius fordert Wehrausgaben von "deutlich mehr" als zwei Prozent des BIP
Dez. 14, 2024

Pistorius fordert Wehrausgaben von „deutlich mehr“ als zwei Prozent des BIP

Verteidigungsminister Pistorius hat gefordert, dass Deutschland in Zukunft "deutlich mehr als zwei Prozent" des BIP für Verteidigung ausgibt.
Heil: Verlängerung von Kurzarbeitergeld soll gegen Krise bei Volkswagen helfen
Dez. 14, 2024

Heil: Verlängerung von Kurzarbeitergeld soll gegen Krise bei Volkswagen helfen

Die von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre soll nach seinen Worten dabei helfen, die Krise bei Volkswagen zu entschärfen. 
CSU stellt Liste für die vorgezogene Bundestagswahl auf
Dez. 14, 2024

CSU stellt Liste für die vorgezogene Bundestagswahl auf

Gut zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl stellt die CSU ihre Kandidatenliste auf.
Sächsische CDU stimmt bei Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab
Dez. 14, 2024

Sächsische CDU stimmt bei Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab

Die CDU in Sachsen stimmt bei einem Sonderparteitag in Dresden über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung ab.
Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland
Dez. 13, 2024

Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland

Innenministerin Faeser hat erneut vor russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl gewarnt.
Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung
Dez. 13, 2024

Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung

Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geeinigt.
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