Bundesrat macht Weg frei für Ende verbindlicher Sektorziele beim Klimaschutz
Der Bundesrat hat den Weg für das umstrittene neue Klimaschutzgesetz frei gemacht. Damit werden einklagbare Sektorziele zur Emissionssenkung abgeschafft.
Linke fordern bis zu sechs ICE-Fahrten mit dem Deutschland-Ticket
Die Linkspartei fordert, das Deutschlandticket in diesem Jahr für bis zu sechs Fahrten mit dem ICE freizugeben.
Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das neue Selbstbestimmungsgesetz.
Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene neue Klimaschutzgesetz gebilligt. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft.
Lindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt.
Bundesländer fordern Ausbau deutsch-polnischer Begegnungen
Der Bundesrat will sich für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen einsetzen.
„Politbarometer“: Union legt leicht zu – AfD trotz Verlusten zweitstärkste Kraft
Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung gewonnen und wäre damit weiter die stärkste politische Kraft in Deutschland.
Streit um Kommunalwahl: Rücktrittsforderung aus Thüringer AfD an Höcke
In dem Machtkampf in der Thüringer AfD im Vorfeld der dortigen Kommunalwahl gibt es offene Kritik an Landeschef Björn Höcke.
Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht
Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Klima- und Gesellschaftspolitik.
Scholz empfängt Präsidentin von Moldau in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Freitag die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, in Berlin.
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