Verordnung zum Bürokratieabbau soll 22,6 Millionen Euro an Entlastung bringen
Im Bemühen um eine Bürokratieentlastung von Unternehmen und Verwaltung hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die das Bürokratieentlastungsgesetz flankieren soll.
Green Deal: Konservative stimmten in EU-Parlament 340 Mal mit rechten Fraktionen
Die Konservativen im EU-Parlament haben hunderte Mal mit den Rechtsaußen-Fraktionen ID und EKR gegen den Green Deal gestimmt.
Jeden Monat 200 Strafanzeigen: Strack-Zimmermann massiv bedroht
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach eigenen Worten Ziel zahlreicher Anfeindungen und steht deshalb unter Personenschutz.
Vermeintliche Attacke gegen Chrupalla: AfD-Chef scheitert mit Beschwerde
Der Fall um eine vermeintliche Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ist endgültig vom Tisch.
EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik
Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland fordert von den bei der Europawahl Kandidierenden, sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen.
Parteien einigen sich auf Kodex für faire Wahlkämpfe – AfD bleibt außen vor
Die Ampel-Parteien und die Oppositionsparteien Union und Linke haben sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex für Fairness im Wahlkampf verständigt.
Gesundheitsminister kündigt Maßnahmen gegen Lachgaskonsum unter Jugendlichen an
In der Debatte um potenziell gesundheitsschädlichen Konsum von Lachgas als Partydroge durch Kinder und Jugendliche hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schnelle gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt.
Keine Joints im Bundestag: Union fordert Cannabis-Verbot in Parlament
Die Union hat Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, den Deutschen Bundestag zur cannabisfreien Zone zu machen.
Pro-palästinensische Proteste an Unis: Justizminister Buschmann ruft zur Ordnung auf
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit Blick auf die pro-palästinensischen Proteste an deutschen Universitäten zur Ordnung aufgerufen.
Scheidende US-Botschafterin lobt deutsche Unterstützung für die Ukraine
Die scheidende US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt.
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