CO2-Speichergesetz kommt ins Kabinett – Umweltverbände warnen vor Technologie
Das Kabinett berät am Mittwoch über Gesetzesänderungen, die das Abscheiden und Speichern von CO2 ermöglichen - Umweltverbände warnen jedoch entschieden vor dieser Technologie.
Heil: Rentenpaket II führt nicht zu Erhöhung von Renteneintrittsalter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor der Verabschiedung des sogenannten Rentenpaket II im Kabinett hervorgehoben, dass es als dessen Folge keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben wird.
Ergebnis von Thüringer Kommunalwahl: CDU bei Kreis- und Stadtratswahl knapp vorn
Die CDU hat die Kreistags- und Stadtratswahlen in Thüringen knapp gewonnen. Landesweit kamen die Christdemokraten nach dem vorläufigen Ergebnis auf 27,2 Prozent.
Frankreichs Präsident Macron mit Westfälischem Friedenspreis ausgezeichnet
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist für sein europäisches Engagement mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden.
Vor Abstimmung im Kabinett: SPD und FDP loben Rentenpaket II
Ungeachtet des jüngsten koalitionsinternen Streits haben SPD und FDP Zustimmung im Bundeskabinett zum Rentenpaket II signalisiert.
Alabali-Radovan ruft zu europäischem Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus auf
Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat zu einem europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus aufgerufen.
Von der Leyen bekräftigt Notwendigkeit einer europäischen Luftabwehr
Beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Münster hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag die Notwendigkeit eines eigenen Luftabwehrschirms für Europa hervorgehoben.
Politiker von SPD und Union für Ende militärischer Beschränkungen für Ukraine
Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestellt, Einschränkungen für die Ukraine für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben.
Saarlands Regierungschefin Rehlinger: Europa braucht Deutschland und Frankreich
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die deutsch-französische Freundschaft als essenziell für den Frieden in Europa bezeichnet.
Frankreichs Präsident Macron erhält Westfälischen Friedenspreis
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am dritten und letzten Tag seines Staatsbesuchs in Münster mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet.
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