Vor Abstimmung im Kabinett: SPD und FDP loben Rentenpaket II
Ungeachtet des jüngsten koalitionsinternen Streits haben SPD und FDP Zustimmung im Bundeskabinett zum Rentenpaket II signalisiert.
Alabali-Radovan ruft zu europäischem Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus auf
Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat zu einem europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus aufgerufen.
Von der Leyen bekräftigt Notwendigkeit einer europäischen Luftabwehr
Beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Münster hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag die Notwendigkeit eines eigenen Luftabwehrschirms für Europa hervorgehoben.
Politiker von SPD und Union für Ende militärischer Beschränkungen für Ukraine
Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestellt, Einschränkungen für die Ukraine für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben.
Saarlands Regierungschefin Rehlinger: Europa braucht Deutschland und Frankreich
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die deutsch-französische Freundschaft als essenziell für den Frieden in Europa bezeichnet.
Frankreichs Präsident Macron erhält Westfälischen Friedenspreis
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am dritten und letzten Tag seines Staatsbesuchs in Münster mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet.
„Wir müssen aufwachen“: Macron warnt in Dresden vor Rechtsextremismus in Europa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zum Auftakt seiner europapolitischen Rede in Dresden geehrt und berührt gezeigt.
AfD-interner Streit in Thüringer Landkreis: Partei büßt Stimmen ein
Ein parteiinterner Streit hat die AfD bei der Kommunalwahl im Thüringer Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vermutlich Stimmen gekostet.
Thüringer Kommunalwahl: CDU dominiert in großen Teilen trotz AfD-Zuwächsen
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die CDU trotz teils deutlicher Zuwächse für die AfD in großen Teilen die Abstimmungen dominiert.
Kabinett will am Mittwoch Rentenpaket II beschließen
Das Bundeskabinett will am Mittwoch das sogenannte Rentenpaket II beschließen.
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