SPD-Politiker Roth: Ukraine Angriffe mit westlichen Waffen in Russland erlauben
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dringt darauf, der Ukraine die Nutzung der von Deutschland und anderen westlichen Staaten gelieferten Waffen auch auf Ziele auf russischem Territorium zu erlauben.
Pistorius: Bundeswehr soll acht neue Patriot-Systeme erhalten
Die Bundeswehr soll acht neue Flugabwehrsysteme des Typs Patriot erhalten.
Pistorius: Ganz ohne Pflicht wird es beim Wehrdienst nicht gehen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält an seinen Überlegungen für eine Rückkehr auch zu Elementen einer Wehrpflicht fest.
Gericht: Wagenknecht-Partei muss nicht zu ARD-„Wahlarena“ eingeladen werden
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden.
Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II – Lindner spricht von „Zäsur“
Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen.
Strack-Zimmermann: Scholz hat „geradezu autistische Züge“
Kurz vor ihrem geplanten Wechsel ins Europaparlament hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet.
Rhein fordert Aberkennung von Staatsbürgerschaft für zugewanderte Israel-Feinde
Angesichts steigender Zahlen bei antisemitischen Straftaten hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Möglichkeit zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Eingewanderte gefordert, die israelfeindliche Parolen verwenden.
Bundesregierung will umstrittene CO2-Speicherung im Meer erlauben
Die Bundesregierung will das Abscheiden und die Speicherung von CO2 erlauben.
Bundesregierung will CO2-Speicherung im Meer erlauben
Die Bundesregierung will das Abscheiden und die Speicherung von CO2 erlauben.
Lindner: Streben keine Änderungen am Rentenpaket II an
Die FDP strebt nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, keine Änderungen am sogenannten Rentenpaket II im parlamentarischen Verfahren an.
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