Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II – Lindner spricht von „Zäsur“
Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen.
Strack-Zimmermann: Scholz hat „geradezu autistische Züge“
Kurz vor ihrem geplanten Wechsel ins Europaparlament hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet.
Rhein fordert Aberkennung von Staatsbürgerschaft für zugewanderte Israel-Feinde
Angesichts steigender Zahlen bei antisemitischen Straftaten hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Möglichkeit zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Eingewanderte gefordert, die israelfeindliche Parolen verwenden.
Bundesregierung will umstrittene CO2-Speicherung im Meer erlauben
Die Bundesregierung will das Abscheiden und die Speicherung von CO2 erlauben.
Bundesregierung will CO2-Speicherung im Meer erlauben
Die Bundesregierung will das Abscheiden und die Speicherung von CO2 erlauben.
Lindner: Streben keine Änderungen am Rentenpaket II an
Die FDP strebt nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, keine Änderungen am sogenannten Rentenpaket II im parlamentarischen Verfahren an.
CO2-Speichergesetz kommt ins Kabinett – Umweltverbände warnen vor Technologie
Das Kabinett berät am Mittwoch über Gesetzesänderungen, die das Abscheiden und Speichern von CO2 ermöglichen - Umweltverbände warnen jedoch entschieden vor dieser Technologie.
Heil: Rentenpaket II führt nicht zu Erhöhung von Renteneintrittsalter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor der Verabschiedung des sogenannten Rentenpaket II im Kabinett hervorgehoben, dass es als dessen Folge keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben wird.
Ergebnis von Thüringer Kommunalwahl: CDU bei Kreis- und Stadtratswahl knapp vorn
Die CDU hat die Kreistags- und Stadtratswahlen in Thüringen knapp gewonnen. Landesweit kamen die Christdemokraten nach dem vorläufigen Ergebnis auf 27,2 Prozent.
Frankreichs Präsident Macron mit Westfälischem Friedenspreis ausgezeichnet
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist für sein europäisches Engagement mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden.
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