Juni 3, 2024
Habeck will Förderung für Kohleausstieg pragmatischer verteilen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine milliardenschwere Förderung für die Braunkohlereviere in Deutschland flexibler und kreativer ausgestalten
Juni 3, 2024
Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an – Union bezweifelt Wirkung
Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen.
Juni 3, 2024
Söder zu Hochwasserlage: Sicherung von Leib und Leben hat unbedingten Vorrang
Angesichts der dramatischen Lage in den bayerischen Hochwassergebieten hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu gemahnt, der Rettung von Menschenleben uneingeschränkten Vorrang einzuräumen.
Juni 3, 2024
Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an
Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen.
Juni 2, 2024
Bundesinnenministerium: „Schwerwiegender“ Cyberangriff auf CDU verübt
Ein Jahr nach einem Hackerangriff auf die SPD ist auch die CDU Opfer einer offenbar groß angelegten Cyber-Attacke geworden.
Juni 2, 2024
Hochwasser: Söder erwartet finanzielle Solidarität des Bundes
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Bayern erwartet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) finanzielle Solidarität des Bundes mit den betroffenen Regionen.
Juni 2, 2024
Arbeiten über das Rentenalter hinaus: Heil plant Steuer-Bonus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit finanziellen Anreizen Menschen dazu bringen, über das Rentenalter hinaus weiter zu arbeiten.
Juni 2, 2024
Baerbock kann sich deutsche Beteiligung an Schutztruppe im Gazastreifen vorstellen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann sich nach eigenen Angaben eine Beteiligung Deutschlands an einer internationalen Schutztruppe im Gazastreifen vorstellen.
Juni 2, 2024
Jahrestag der Ermordung Walter Lübckes: Scholz ruft zu Widerstand gegen Hass auf
Am fünften Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsextremisten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede und jeden dazu aufgerufen, gegen Hass und Gewalt einzuschreiten.
Juni 2, 2024
Strack-Zimmermann: „Pistorius wäre mit Sicherheit ein guter Bundeskanzler“
Die FDP-Verteidigungspolitikerin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält Verteidigungsminister Boris Pistorius einen geeigneten Kandidaten für das Kanzleramt.
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