Union bringt Pläne für Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg auf den Weg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die Pläne der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg einzusetzen, gelassen.
Faeser will schnell Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.
AfD verliert in Bayern in Rechtsstreit um Coronamaßnahmen in Landtag
In einem Rechtsstreit um die Coronaschutzmaßnahmen im bayerischen Landtag hat die AfD-Fraktion eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes erlitten.
Bund und Länder unterzeichnen Startchancen-Programm für Brennpunktschulen
Der Weg für eine milliardenschwere Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder unterzeichneten die Vereinbarungen zum sogenannten Startchancen-Programm.
Mannheim, EM, Hochwasser: Scholz gibt Regierungserklärung zur Sicherheitslage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung geben.
Bundesinnenministerin Faeser: Sicherheit hat bei Fußball-EM „oberste Priorität“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) räumt der Sicherheit bei Fußballeuropameisterschaft in Deutschland "oberste Priorität" ein.
Saisonaler Rückgang der Arbeitslosigkeit fällt verhalten aus
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz der üblichen Frühjahrsbelebung im Mai nur geringfügig gesunken.
Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Lemke sieht Unions-Pläne gelassen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die Pläne der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg einzusetzen, gelassen.
Hochwasser: FDP gegen Pflichtversicherung – Bundesregierung legt sich nicht fest
Angesichts vollgelaufener Keller und verschlammter Wohnungen in Süddeutschland werden Rufe nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden laut.
Bundeskanzler Scholz stellt Hochwasseropfern in Bayern Hilfe in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im vom Hochwasser betroffenen Reichertshofen in Bayern Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt.
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