Mannheim, EM, Hochwasser: Scholz gibt Regierungserklärung zur Sicherheitslage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung geben.
Bundesinnenministerin Faeser: Sicherheit hat bei Fußball-EM „oberste Priorität“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) räumt der Sicherheit bei Fußballeuropameisterschaft in Deutschland "oberste Priorität" ein.
Saisonaler Rückgang der Arbeitslosigkeit fällt verhalten aus
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz der üblichen Frühjahrsbelebung im Mai nur geringfügig gesunken.
Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Lemke sieht Unions-Pläne gelassen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die Pläne der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg einzusetzen, gelassen.
Hochwasser: FDP gegen Pflichtversicherung – Bundesregierung legt sich nicht fest
Angesichts vollgelaufener Keller und verschlammter Wohnungen in Süddeutschland werden Rufe nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden laut.
Bundeskanzler Scholz stellt Hochwasseropfern in Bayern Hilfe in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im vom Hochwasser betroffenen Reichertshofen in Bayern Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt.
Habeck will Förderung für Kohleausstieg pragmatischer verteilen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine milliardenschwere Förderung für die Braunkohlereviere in Deutschland flexibler und kreativer ausgestalten
Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an – Union bezweifelt Wirkung
Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen.
Söder zu Hochwasserlage: Sicherung von Leib und Leben hat unbedingten Vorrang
Angesichts der dramatischen Lage in den bayerischen Hochwassergebieten hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu gemahnt, der Rettung von Menschenleben uneingeschränkten Vorrang einzuräumen.
Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an
Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen.
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