Kabinett verabschiedet neue Richtlinien für Gesamtverteidigung
Angesichts der veränderten Sicherheitslage hat das Bundeskabinett eine neue Strategie für die Verteidigung Deutschlands in Krisen- und Konfliktfällen beschlossen.
Lindner plant milliardenschweres Steuerpaket für Abbau kalter Progression
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die sogenannte kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro jährlich abbauen.
Studie: BSW zieht vor allem bisherige Wähler von Linkspartei und AfD an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht vor allem Menschen an, die bisher die Linke oder die AfD wählten.
Parteitag: AfD will Forderung nach Auflagen der Messe Essen nicht akzeptieren
Die AfD hat Forderungen der Messe Essen zurückgewiesen, bei ihrem Parteitag Ende Juni mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren.
Bundestag befragt Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt
Die Plenarsitzung des Bundestags beginnt mit einer Befragung von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (beide SPD).
Faeser will schnelle Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.
Union bringt Pläne für Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg auf den Weg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die Pläne der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg einzusetzen, gelassen.
Faeser will schnell Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.
AfD verliert in Bayern in Rechtsstreit um Coronamaßnahmen in Landtag
In einem Rechtsstreit um die Coronaschutzmaßnahmen im bayerischen Landtag hat die AfD-Fraktion eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes erlitten.
Bund und Länder unterzeichnen Startchancen-Programm für Brennpunktschulen
Der Weg für eine milliardenschwere Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder unterzeichneten die Vereinbarungen zum sogenannten Startchancen-Programm.
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