CDU gewinnt Kommunalwahl auf Kreisebene in Baden-Württemberg vor Grünen und SPD
Die CDU hat die Kommunalwahl in Baden-Württemberg auf Kreisebene klar vor Grünen und SPD gewonnen.
Bundesländer fordern schnellen Abschluss von Verhandlungen über Digitalpakt 2.0
Die Kultusministerkonferenz der Länder hat die Bundesregierung "nachdrücklich" zur schnellen Neuauflage des Digitalpakts für Schulen aufgefordert.
Bundesrat stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen
Auch der Bundesrat hat die Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen.
Bundestag und Bundesrat stimmen für neues Straßenverkehrsgesetz
Die Kommunen sollten künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - das sieht das modernisierte Straßenverkehrsgesetz vor, das Bundestag und Bundesrat am Freitag verabschiedeten.
Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde.
Habeck reist kommende Woche nach Südkorea und China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht am kommenden Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Ostasien auf.
Bundestag debattiert über Unionsantrag auf Atom-Untersuchungsausschuss
Der Bundestag hat erstmals über den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Atom-Untersuchungsausschusses beraten.
Bundestag und Bundesrat billigen Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können.
Glyphosat-Regeln bleiben bestehen – Keine Aufweichung im Bundesrat beschlossen
Die strengen Vorschriften für den Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bleiben bestehen.
Bundestag und Bundesrat billigen Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt.
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