Medien: Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer vor Rückzug
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Medienberichten zufolge ihren Rücktritt verkünden.
Kabinett entscheidet über Gesetz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung mit der gesetzlichen Verankerung der Stelle der Missbrauchsbeauftragten.
Innenministerkonferenz kommt zu dreitägigen Beratungen in Potsdam zusammen
Die Innenministerinnen und -minister der Länder treffen sich in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz.
Habeck beginnt Reise nach Südkorea und China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bricht am Mittwoch zu einer mehrtägigen Reise nach Ostasien auf.
Ost-Ministerpräsidenten: Keine Standortschließungen im Osten bei Klinikreform
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg über aktuelle Themen gesprochen.
Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
Faeser spricht sich erneut gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Innenministerin Faeser hat sich erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
Cyberangriff auf die CDU: Verfassungsschutz befürchtet weitere Opfer
Bei dem Anfang Juni bekannt gewordenen Cyberangriff gegen die CDU könnte es nach Angaben des Verfassungsschutzes weitere Opfer gegeben haben.
Wegen Inflation: Buschmann will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen
Das Bundesjustizministerium will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen. Sie sollen je nach Gebührenart um sechs beziehungsweise neun Prozent steigen.
Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall
Die Klimaaktivistengruppe "Ende Gelände" wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt.
Weitere Nachrichten