Wüst fordert Scholz zu Asylverfahren in Drittstaaten auf
Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die ernsthafte Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten verlangt.
Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik und Pflichtversicherung
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer berät mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mehrere stark umstrittene Themen.
Umfrage: AfD in Sachsen knapp vor CDU – BSW drittstärkste Kraft
Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich einer Umfrage zufolge ein enges Rennen zwischen AfD und CDU ab. Stärkste Kraft im Freistaat ist demnach weiterhin die AfD, die zwei Prozentpunkte vor der CDU liegt.
Vor Bund-Länder-Treffen: Union fordert schärferen Kurs bei Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben CDU und CSU rasche Abschiebungen nach Afghanistan und die Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten gefordert.
Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer tritt zurück
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren Rücktritt angekündigt.
Buschmann bekräftigt Widerstand gegen Elementarschaden-Pflichtversicherung
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag bleiben die Fronten im Streit um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden verhärtet.
Kabinett beschließt Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern
Die Ampel-Koalition will Heranwachsende besser vor sexueller Gewalt schützen.
„Kraft schwindet“: Rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer begründet Rückzug
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihren Rücktritt mit schwindender Energie begründet.
Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer vor Rückzug
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Medienberichten zufolge ihren Rücktritt verkünden.
Urgroßvater und Großvater Nazis: Vizekanzler Habeck fühlt sich in der Pflicht
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht sich durch seine vom Nationalsozialismus belastete eigene Familiengeschichte in seinem politischen Handeln in der Pflicht.
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