CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will arbeitslose Ukrainer in Heimat zurückschicken
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will arbeitslose ukrainische Geflüchtete in ihre Heimat zurückschicken.
Sonntagstrend: BSW erreicht erneut bisherigen Spitzenwert von acht Prozent
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in der Wählergunst wieder auf seinen bisherigen Spitzenwert von acht Prozent gestiegen.
Städtebund erwartet von Asylverfahren in Drittstaaten keine spürbare Entlastung
Der Städte- und Gemeindebund erwartet von möglichen Asylverfahren in Drittstaaten keine spürbaren Entlastungen bei der Einwanderung.
Arbeitsminister Heil: Mindestlohn muss kommendes Jahr deutlich erhöht werden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine spürbare Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.
Bericht: SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteivorstand ein
Die SPD-Linke erhöht in den Haushaltsverhandlungen den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein.
Argentiniens Präsident Milei beginnt Deutschland-Besuch in Hamburg
Zum Auftakt seines Besuchs in Deutschland erhält der argentinische Präsident Javier Milei am Samstag in Hamburg die Hayek-Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft.
Lindner zum Haushaltsstreit der Ampel: „Haben Landezone noch nicht erreicht“
Die Ampel-Koalition steht bei ihrer Debatte um den kommenden Bundeshaushalt laut Finanzminister Lidner noch nicht vor einem Durchbruch.
Habeck will in China deutsche und europäische Interessen vertreten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei seinen Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern in Peking sowohl deutsche als auch europäische Interessen vertreten.
Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter – hat aber andere Priorität
Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Faeser eine "umfassende und ergebnisoffene Prüfung" der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert."
Lemke mahnt rasche Lösung für Absicherung gegen Elementarschäden an
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat nach den weitgehend ergebnislosen Beratungen von Bund und Ländern eine rasche Lösung für eine finanzielle Absicherung gegen Hochwasser und andere sogenannte Elementarschäden angemahnt.
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