Juni 24, 2024
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Heinold tritt zurück
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ihr Amt auf.
Juni 24, 2024
Faeser zu Grenzkontrollen während EM: Bisher 400 Haftbefehle vollstreckt
Bundesinnenministerin Faeser hat eine positive Zwischenbilanz zu den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Fußball-EM gezogen.
Juni 24, 2024
Laumann: Initiative zu Widerspruchslösung bei Organspende könnte Erfolg haben
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die erneute Initiative für eine Steigerung der Organspenden in Deutschland dieses Mal erfolgreich ist.
Juni 24, 2024
Union fordert von Regierung Entlastungen für die Landwirtschaft
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen.
Juni 24, 2024
Baerbock reist am Montag zu Nahost-Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland
Außenministerin Baerbock reist am Montag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erneut nach Israel und ins Westjordanland.
Juni 23, 2024
Wagenknecht: Bundeskanzler Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Sommerinterview mit Olaf Scholz (SPD) Kritik am Kanzler geübt.
Juni 23, 2024
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will arbeitslose Ukrainer in Heimat zurückschicken
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will arbeitslose ukrainische Geflüchtete in ihre Heimat zurückschicken.
Juni 23, 2024
Sonntagstrend: BSW erreicht erneut bisherigen Spitzenwert von acht Prozent
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in der Wählergunst wieder auf seinen bisherigen Spitzenwert von acht Prozent gestiegen.
Juni 22, 2024
Städtebund erwartet von Asylverfahren in Drittstaaten keine spürbare Entlastung
Der Städte- und Gemeindebund erwartet von möglichen Asylverfahren in Drittstaaten keine spürbaren Entlastungen bei der Einwanderung.
Juni 22, 2024
Arbeitsminister Heil: Mindestlohn muss kommendes Jahr deutlich erhöht werden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine spürbare Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.
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