Juni 29, 2024
Chrupalla formuliert Machtanspruch für AfD: „Wir wollen regieren“
Auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen hat der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla einen Machtanspruch für seine Partei formuliert.
Juni 29, 2024
„Es hat gekracht“: Weidel räumt bei Parteitag Probleme im EU-Wahlkampf ein
Zum Auftakt des Bundesparteitags der AfD hat Parteichefin Alice Weidel Probleme beim Europawahlkampf eingeräumt.
Juni 29, 2024
Ramelow fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn
Angesichts der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn (DB) auch in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für den Staatskonzern gefordert.
Juni 29, 2024
Wagenknecht sieht Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt – und fordert Wende
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine Wende in der Migrationspolitik.
Juni 28, 2024
Bericht: Ampel-Politiker wollen Geld aus Schenker-Verkauf auch für Schiene ausgeben
Der Verkauf der Logistiktochter Schenker dürfte der Deutschen Bahn (DB) Milliarden einbringen - Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition und die DB-Geschäftsführung sind laut "Spiegel" aber uneins, wie das Geld verwendet werden soll.
Juni 28, 2024
Nach TV-Duell mit Biden: Deutsche Politik fürchtet Trump-Rückkehr
Nach dem TV-Duell in den USA wächst in der deutschen Politik die Furcht vor einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus.
Juni 28, 2024
AfD im „Politbarometer“ erstmals seit November 2023 wieder mit leichtem Zugewinn
Die AfD hat in ZDF-"Politbarometer" erstmals seit November wieder an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen.
Juni 28, 2024
Wirtschaftsministerium will Erdwärme-Ausbau deutlich beschleunigen
Die Nutzung von Erdwärme soll in Deutschland deutlich steigen. Das Bundeswirtschaftsministerium schickte Bundesländern und Verbänden einen Gesetzentwurf zur Anhörung, der die Rahmenbedingungen dafür schaffen soll.
Juni 28, 2024
AfD-Co-Parteichef Chrupalla unterstützt Einführung von Amt des Generalsekretärs
Vor dem Parteitag in Essen hat AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla Unterstützung für die Einführung des Amts eines Generalsekretärs signalisiert.
Juni 28, 2024
Bundestag berät über strengere Regeln für Mittelverwendung durch Fraktionen
Der Bundestag berät am Freitag über ein neues Gesetz, dass für klarere Bestimmungen zum Umgang der Fraktionen mit staatlichen Zuwendungen sorgen soll (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr).
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