CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags – Wahlprogramm in Arbeit
Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr.
SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt.
FDP will „keine Prognose“ zu möglichem Ende des Haushaltsstreits abgeben
Die FDP sieht noch kein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung. Er wolle "keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Frankreich-Wahl: Bundesregierung hofft weiter auf enge Zusammenarbeit mit Paris
Die Bundesregierung hofft auch nach dem starken Abschneiden der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf eine weiter enge Zusammenarbeit in Paris.
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten.
Baerbock empfängt lettische Außenministerin Braze in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Montag die lettische Außenministerin Baiba Braze in Berlin.
Verwaltungsgericht München verkündet Entscheidung zu AfD-Klage gegen Beobachtung
Das Verwaltungsgericht München verkündet seine Entscheidung zu einer Klage der AfD gegen ihre Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz.
Grünen-Chefin Lang: Macron hat sich mit Ausrufung von Neuwahl verrechnet
Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Ausrufung von Neuwahlen beabsichtigte Plan ist nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht aufgegangen.
Weidel unzufrieden mit Männerdominanz in AfD-Vorstand
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich unzufrieden darüber gezeigt, dass sie im neu gewählten Bundesvorstand die einzige Frau ist.
Bericht: Finanzpaket geplant für Neustart deutsch-polnischer Beziehungen
Die Bundesregierung will laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen.
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