Scholz: Orban vertritt bei Moskau-Reise nicht die EU
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban abgesprochen, bei seinem Besuch in Moskau die EU zu vertreten.
Scholz äußert „Sorge“ mit Blick auf Parlamentswahl in Frankreich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Blick auf die entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich besorgt gezeigt.
Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten
Das umstrittene Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher.
Koalitionsspitzen einigen sich auf Etat 2025 und Konjunkturpaket
Die Koalitionsspitzen haben sich auf Eckpunkte für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur verständigt.
Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert – Kritik an Bürokratie
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung.
Haushalts-Einigung der Bundesregierung sieht Paket für Familien mit Kindern vor
Bei der Einigung auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben die Ampel-Spitzen ein Entlastungspaket für Familien mit Kindern vorgesehen.
Mützenich behält sich Ausnahme von Schuldenbremse vor – „Kunstgriffe“ im Etat
Auch nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen ist die Debatte um die Schuldenbremse für SPD-Fraktionschef Mützenich noch nicht vom Tisch.
CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidatur nicht aus – wenn Merz „mich bittet“
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder schließt eine Kanzlerkandidatur nicht aus.
Einigung im Haushaltsstreit – Schuldenbremse wird 2025 eingehalten
Nach zähen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt.
Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt und ein Wachstumspaket für das kommende Jahr verständigt.
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