Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Sachsen gestartet
Rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen ist der Wahl-O-Mat online gegangen.
Verdächtige in Fall von europaweitem Netzwerk von Telefonbetrügern ausgeliefert
Im Fall eines großen europaweiten Netzwerks von Telefonbetrügern haben die Behörden im Kosovo eine Verdächtige nach Deutschland ausgeliefert.
Habeck will transparentere Preise für Fernwärmekunden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärmekunden durchsetzen und den Schutz der Verbraucher vor zu hohen Kosten stärken.
Wahlrechtsurteil: SPD-Fraktionsvize Wiese sieht keine Eile bei Gesetzesänderung
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung.
Frei zu Zusammenarbeit mit BSW im Osten: Ukraine-Politik „nicht verhandelbar“
Der parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (Union), hat Änderungen an der Ukraine-Politik seiner Partei ausgeschlossen, um eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene zu ermöglichen.
80. Jahrestag des Warschauer Aufstands: Steinmeier reist nach Polen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns des Warschauer Aufstands zu einem zweitägigen Besuch nach Polen.
Forsa-Umfrage: CDU verliert leicht – SPD legt einen Punkt zu
Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung verloren, die SPD dagegen leicht gewonnen.
Buschmann wirbt nach Wahlrechtsurteil für mehr überparteilichen Konsens
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Justizminister Buschmann für mehr überparteiliche Zusammenarbeit geworben.
Wegen angespannter Sicherheitslage: Bayerns Wirtschaftsminister sagt Israelreise ab
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage in Nahost seinen Besuch in Israel abgesagt.
Union wertet Wahlrechtsurteil als „Klatsche“ für die Ampel-Regierung
Die Union wertet das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg.
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