CDU-Außenpolitiker: Durch Freilassung von Auftragsmörder „auf schiefe Bahn gekommen“
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland erfolgte Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders kritisch.
Gefangenenaustausch des Westens mit Russland: Freigelassene in Deutschland und USA empfangen
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Freigelassene am Flughafen Köln/Bonn empfangen und die internationale Zusammenarbeit gelobt.
„Im Zweifel für die Freiheit“: Buschmann rechtfertigt Krasikow-Freilassung
Bundesjustizminister Buschmann hat die von ihm angeordnete Freilassung des für den sogenannten Tiergarten-Mord verantwortlichen Russen Vadim Krasikow gerechtfertigt.
Bundestagspräsidentin Bas hält Gedenkrede für durch Nazis ermordete Sinti und Roma
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach den jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen.
Scholz zur Freilassung Krasikows: „Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders Vadim Krasikow im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland mit der Gefahr für Leib und Leben in Russland inhaftierter deutscher Staatsbürger begründet.
Scholz-Sprecher zu Gefangenenaustausch: Haben uns „Entscheidung nicht leicht gemacht“
Die Bundesregierung hat die Freilassung von 16 Häftlingen aus Russland und Belarus im Zuge eines mit Moskau vereinbarten Gefangenenaustausches bestätigt.
FDP-Politikerin Alt begrüßt Gefangenenaustausch trotz „Geiseldiplomatie“ Putins
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Gefangenaustausch mit Russland begrüßt.
Presse: Prüfer haben „erhebliche Zweifel“ an Ampel-Plänen für Haushalt 2025
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium zweifelt nach einem Medienbericht daran, dass die milliardenschwere Finanzlücke im Haushaltsentwurf für 2025 wie geplant verringert werden kann.
Wissing warnt vor Stilllegung von Millionen Dieseln wegen Kurswechsel in Brüssel
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor der rechtlich notwendigen Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland wegen eines sich andeutenden Kurswechsels der EU-Kommission gewarnt.
Fördergeld-Affäre: Union lässt Sondersitzung des Bildungsausschusses einberufen
Die Union macht in der Fördergeld-Affäre weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Fraktionsabgeordnete beantragten für den 10. September eine Sondersitzung des Bildungsausschusses.
Weitere Nachrichten