Aug. 6, 2024
Berlin verurteilt russische Einstufung von Adenauer-Stiftung als „unerwünscht“
Die Bundesregierung verurteilt das russische De-facto-Verbot der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dem Land durch deren Einstufung als "unerwünscht".
Aug. 6, 2024
Außenamt: Niemand sollte sich auf problemlose Evakuierung aus Libanon verlassen
Das Auswärtige Amt hat Deutsche im Libanon dazu aufgerufen, nicht auf eine mögliche Evakuierungsaktion zu warten, sondern sofort auszureisen.
Aug. 6, 2024
Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Thüringen gestartet
Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen.
Aug. 6, 2024
Scholz bekräftigt Zahlungen an Bahn und Autobahngesellschaft in Etat 2025
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht rechtliche Zweifel an den Haushaltsplänen zur finanziellen Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft ausgeräumt.
Aug. 6, 2024
Debatte um Bundeswehr-Mission zum Schutz Israels – möglicher Evakuierungseinsatz
Forderungen nach einer Bundeswehr-Beteiligung am Schutz Israels bei einem Angriff Irans sind in der deutschen Politik auf ein gemischtes Echo gestoßen.
Aug. 6, 2024
Verbot von Adenauer-Stiftung: Hardt sieht weitere Abwendung Russlands vom Westen
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht in Russlands Erklärung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation eine weitere Abwendung vom Westen.
Aug. 6, 2024
Forderungen nach Unterstützung der Ukraine bei F-16-Bewaffnung
Aus SPD und FDP gibt es Forderungen, die Ukraine bei der Bewaffnung ihrer neu gelieferten Kampfflugzeuge des Typs F-16 zu unterstützen.
Aug. 6, 2024
Landtagwahl in Thüringen: Ramelow warnt vor starkem Abschneiden der AfD
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl am 1. September gewarnt.
Aug. 6, 2024
Bundesjustizminister Buschmann rät Deutschen von Reisen nach Russland ab
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen westlichen Staaten und Russland rät Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Deutschen von Reisen in das Land ab.
Aug. 5, 2024
Schwesig drängt Koalition zu Einigung im Haushaltsstreit
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit zu einer Einigung gedrängt.
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