Birthler: Positionen des BSW „wie vom Kreml diktiert“
Die frühere Stasiakten-Beauftragte Marianne Birthler hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Plattform für russische Propaganda in Deutschland eingestuft.
Berlin verurteilt russische Einstufung von Adenauer-Stiftung als „unerwünscht“
Die Bundesregierung verurteilt das russische De-facto-Verbot der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dem Land durch deren Einstufung als "unerwünscht".
Außenamt: Niemand sollte sich auf problemlose Evakuierung aus Libanon verlassen
Das Auswärtige Amt hat Deutsche im Libanon dazu aufgerufen, nicht auf eine mögliche Evakuierungsaktion zu warten, sondern sofort auszureisen.
Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Thüringen gestartet
Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen.
Scholz bekräftigt Zahlungen an Bahn und Autobahngesellschaft in Etat 2025
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht rechtliche Zweifel an den Haushaltsplänen zur finanziellen Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft ausgeräumt.
Debatte um Bundeswehr-Mission zum Schutz Israels – möglicher Evakuierungseinsatz
Forderungen nach einer Bundeswehr-Beteiligung am Schutz Israels bei einem Angriff Irans sind in der deutschen Politik auf ein gemischtes Echo gestoßen.
Verbot von Adenauer-Stiftung: Hardt sieht weitere Abwendung Russlands vom Westen
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht in Russlands Erklärung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation eine weitere Abwendung vom Westen.
Forderungen nach Unterstützung der Ukraine bei F-16-Bewaffnung
Aus SPD und FDP gibt es Forderungen, die Ukraine bei der Bewaffnung ihrer neu gelieferten Kampfflugzeuge des Typs F-16 zu unterstützen.
Landtagwahl in Thüringen: Ramelow warnt vor starkem Abschneiden der AfD
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl am 1. September gewarnt.
Bundesjustizminister Buschmann rät Deutschen von Reisen nach Russland ab
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen westlichen Staaten und Russland rät Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Deutschen von Reisen in das Land ab.
Weitere Nachrichten